Claudia RothDIE GRÜNEN - Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Vielen Dank, Dr. Brandl. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung , Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan.
Es liegen uns zahlreiche Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung vor.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27840, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/26916 anzunehmen.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD namentlich ab. Die Abstimmung erfolgt, wie gehabt, wieder in der Westlobby. Bitte denken Sie daran, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, und zwar eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung. Ich bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, darauf zu achten, dass sich alle daran halten.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Bitte gehen Sie jetzt nicht alle zur Abstimmung. Es stehen Ihnen acht Urnen zur Verfügung. Ich werde die Abstimmung um 20.30 Uhr schließen. Jetzt folgen gleich noch Abstimmungen über die Entschließungsanträge und über eine Beschlussempfehlung, die ich nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung durchführen werde. Also bleiben Sie noch einen Moment hier.
Meine Frage: Sind die Urnen besetzt? – Die Urnen sind besetzt. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Abstimmungsurnen werden um 20.31 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung gebe ich Ihnen rechtzeitig bekannt, aber gehen Sie auch rechtzeitig zur Wahl.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27931. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der FDP. Alle anderen Fraktionen im Haus haben dagegengestimmt.
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/27930. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion Die Linke. Dagegen waren alle anderen Fraktionen des Hauses.
Tagesordnungspunkt 15 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 19/27841. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27199 mit dem Titel „Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt – Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan zeitnah einleiten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? –
– Haben Sie ein Problem mit Ihren Zwischentönen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Die AfD hat dagegengestimmt. Alle anderen Fraktionen waren für diese Beschlussempfehlung. Ich bedanke mich bei Ihnen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der FDP zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste bekannt: abgegebene Stimmkarten 639. Mit Ja haben gestimmt 77 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein haben gestimmt 441, und es gab 121 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7510861 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 218 |
Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz in Afghanistan |