Claudia RothDIE GRÜNEN - Soziale Sicherheit/Arbeitnehmerentsendung GB/NIR
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/27891
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/26891 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7510874 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 218 |
Tagesordnungspunkt | Soziale Sicherheit/Arbeitnehmerentsendung GB/NIR |