Vielen Dank, Herr Kollege Strengmann-Kuhn.

Die Kollegin Dagmar Schmidt, SPD-Fraktion, hat ihre Rede lobenswerterweise zu Protokoll gegeben.

Ich schließe die Aussprache.

Zu weiteren verfahrensleitenden Bemerkungen, was meine Sitzungsleitung angeht, komme ich nachher noch.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27891, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/26891 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.

– Frau Haßelmann, ich wollte Ihnen sagen, es ist richtig, weil es ein Vertragsgesetz ist. Nur weil Sie so erstaunt waren. Sie sind doch lange im Parlament.

Ich bitte also diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben; das ist auch sportlich ganz gut. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/27903. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen von Linken und AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem von der Bundesregierung eingebrachten gleichlautenden Gesetzentwurf. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27891, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27517 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Ich stelle fest: Das ist einstimmig. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27891, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/26892 anzunehmen. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem von der Bundesregierung eingebrachten gleichlautenden Gesetzentwurf. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27891, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27518 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Ich sehe, das ist diesmal einstimmig. Dann ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Bevor ich den Tagesordnungspunkt 21 aufrufe, noch sitzungsleitende Bemerkungen: Ich werde keine Zwischenfragen, keine Kurzinterventionen zulassen und sehr genau darauf achten, dass die Redezeiten eingehalten werden. Es wird eine Ermahnung von mir geben und danach die Entziehung des Wortes. Damit das allen klar ist: Zehn Sekunden sind Spielraum. Geht es darüber hinaus, folgt Abschalten des Mikrofons.

– Gut, bei manchen kann man auch früher das Mikrofon abschalten, aber ich habe das nicht zu entscheiden.