Vielen Dank, Frau Kollegin Akbulut.

– Moment, Herr Kollege Birkwald. – Da die AfD-Fraktion auch nicht gerade mit Samthandschuhen angefasst worden ist, gehe ich davon aus, dass der Zwischenruf, Herr Kollege Brandner: „Sie haben Hunderte von Menschen umgebracht an der Grenze!“,

nicht auf die Kollegin bezogen war.

– Moment! – Gleichwohl erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf für die Erklärung „Die sozialistische Mörderbande sitzt da!“, weil Sie mit einer Hand – das kann das Protokoll nicht erfassen – auf die Fraktion Die Linke gezeigt haben. Dies ist mit Sicherheit eines Ordnungsrufs wert. Und Sie erhalten dafür den Ordnungsruf.

Die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, hat ihre Rede ebenso zu Protokoll gegeben

ebenso wie der Kollege Helge Lindh.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27772 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gleiches Stimmenverhältnis. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ist dieser Vorschlag mit den übrigen Stimmen des Hauses angenommen.