Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor meiner Zeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages war ich 25 Jahre in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung als Wasserbauer und Bautechniker beschäftigt. Wir haben Uferböschungen saniert und wasserbauliche Anlagen repariert und damit dafür gesorgt, dass die Wasserstraßen schiffbar geblieben sind.

Dabei haben wir stets die Güterschifffahrt im Blick gehabt. Die Güterschifffahrt auf unseren Flüssen und Kanälen bildet seit Jahrhunderten die Grundlage für Handel und Industrie. Die großen Handels- und Industriemetropolen in unserem Land sind auf leistungsfähige Wasserstraßen angewiesen. Daher beruht auch unser Wohlstand zu einem großen Teil auf unseren Wasserwegen.

Aber unsere Flüsse und Kanäle können noch mehr: Sie dienen der Erholung, dem Tourismus, dem Sport, und sie sind ein bedeutender Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Auch hierfür muss sich jemand zuständig fühlen. Bisher haben das die Länder gemacht, aber nur unzureichend. Deshalb ist es richtig und gut, dass der Bund jetzt diese Verantwortung übernimmt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Otto Fricke [FDP]: Ja klar, wir zahlen alles!)

Mit dem heutigen Gesetzentwurf bekommt die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung als Behörde des Bundesverkehrsministeriums einen deutlichen Aufgabenzuwachs. Zukünftig ist die Behörde auch zuständig für Freizeitschifffahrt und sorgt dafür, dass die Gewässer so beschaffen sind, dass die Lebensräume für Pflanzen und Tiere erhalten bleiben.

Wir als Deutscher Bundestag haben dafür gesorgt, dass im Verkehrshaushalt mehr Personal und mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Ich habe allerdings große Sorge, ob das im Bundesverkehrsministerium genauso umgesetzt wird, wie Herr Ferlemann es eben gesagt hat. Die Wasserstraßen in Deutschland leiden seit Jahren unter einem massiven Sanierungsstau. Schleusen, Wehre, Ufer, Brücken müssen dringend saniert werden. Weder Bundesverkehrsminister Scheuer noch der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt leisten aus meiner Sicht einen hinreichenden Beitrag dazu.

Einige Beispiele aus Schleswig-Holstein: Seit etlichen Monaten sind Schleusentore am Nord-Ostsee-Kanal kaputt, und sie sind noch nicht einmal zur Sanierung ausgeschrieben. Sorgen Sie dafür, dass diese Ausschreibungen kommen! In Geesthacht streitet man sich darüber, wer für die Schiffsaufstiegsanlage zuständig ist; meistens sind es Juristen und keine Wasserbauingenieure.

(Beifall des Abg. Jörn König [AfD])

Ein anderes Beispiel, aus Nordrhein-Westfalen: Seit drei Jahren werden Nischenpoller an der Schleuse in Marl am Wesel-Datteln-Kanal nicht saniert. – Die Liste ließe sich endlos fortsetzen, bis in die Morgenstunden.

Nein.

(Heiterkeit)

Nein, das machen wir nicht.

Gerade jetzt erwarten wir von einem Bundesverkehrsminister – sagen Sie das Herrn Scheuer! –, Sorge dafür zu tragen, dass die Stellen nicht in einem monatelangen, mühsamen Abstimmungsprozess zwischen Ministerium, GDWS und seinen Ämtern, sondern zügig besetzt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sorgen Sie dafür, dass die Anlagen an den Wasserstraßen zügig saniert und instand gesetzt werden. Und sorgen Sie dafür, dass die Führungsebene der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ein Verständnis dafür entwickelt, dass sie auch für einen natürlichen Ausbau der Wasserstraßen zuständig ist. Für uns als Sozialdemokraten ist das das Mindeste.

Wir wollen mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

das modernste Mobilitätssystem Europas schaffen.

(Beifall des Abg. Reinhard Houben [FDP])

Dazu gehören natürlich Wasserstraßen – Kanäle und Flüsse –, die klimaneutral und zukunftsfest gestaltet werden. Wir wollen die Potenziale der Schifffahrt und des Tourismus heben und dass die Wasserstraßen für alle nutzbar sind. Das ist für uns ein ganz wichtiger Beitrag.

(Beifall bei der SPD)

Ganz kurz zum Schluss – ich habe noch drei Sekunden; der Kollege Jung macht sich bereit –: Ich danke Ihnen. Sie halten jetzt Ihre letzte Rede, weil Sie sich nach Baden-Württemberg aufmachen.

(Beifall der Abg. Carina Konrad [FDP])

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Das wollte ich jetzt nämlich sagen. Jetzt aus die Maus!

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

Ach so. – Sie haben hervorragend – –

Nein, jetzt kommen Sie zum Schluss! Das ist mein Part.

Okay, alles klar.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Mathias Stein. – So, wie fange ich denn jetzt an? Also, wir haben uns hier etwas überlegt. Es gibt ja die sogenannte Premiere – wenn jemand zum ersten Mal redet –, und dann gibt es – wir wussten nicht, was das Gegenteil ist – –

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dernière! – Zuruf von der CDU/CSU: Dernière!)

– Ihr Angeber, Gscheitle!

(Heiterkeit)

Das haben wir in der Zwischenzeit auch herausbekommen: Es gibt die Dernière.

Dr. Christian Jung wird in der Tat jetzt seine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag halten, weil er uns verlässt. Das Warum kann man beantworten: weil er in den baden-württembergischen Landtag wechselt. Ob Sie das dann genauso genießen können wie hier, das werden wir dann vielleicht von Ihren Kollegen hören. Auf jeden Fall freuen wir uns jetzt – und Ihre ganze Fraktion – auf Ihre letzte Rede hier im Deutschen Bundestag.

Das Wort hat für die FDP-Fraktion Dr. Christian Jung.

(Anhaltender Beifall bei der FDP – Abg. Dr. Christian Jung [FDP] begibt sich zum Rednerpult und spricht mit Vizepräsidentin Claudia Roth)

– Ich bin in Ulm geboren; wir müssen ja jetzt Herrschaftswissen austauschen.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)