Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank für die freundliche Begrüßung! In meiner letzten Rede als Bundestagsabgeordneter werde ich über die Bundeswasserstraßen und die Wasserrahmenrichtlinie sprechen.

(Beifall bei der FDP)

Die Wasserrahmenrichtlinie hat zum Ziel, bis 2027 alle Gewässer in Deutschland in einen guten ökologischen Zustand zu bringen. Wir Freie Demokraten haben bereits in der Vergangenheit betont, dass wir hier aber einen realistischeren Zeithorizont brauchen. Außerdem dürfen keine wichtigen Planstellen für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie abgezogen werden, die Priorität muss auch weiterhin auf dem Erhalt und der Ertüchtigung der Wasserstraßeninfrastruktur liegen.

Gleichzeitig ist es richtig, dass wir eine konstruktive Zusammenarbeit der zuständigen Stellen brauchen. Wir unterstützen daher das Ziel des Gesetzentwurfs, dem Bund die Verantwortung für den wasserwirtschaftlichen Ausbau der Bundeswasserstraßen zu übertragen.

(Beifall bei der FDP)

So kann das Ziel von gesunden und klaren Gewässern effektiver erreicht werden.

(Kirsten Lühmann [SPD], an die FDP gewandt: Da hättet ihr klatschen müssen!)

Für Baden-Württemberg bedeutet dies aber auch, dass wir dringend eine Rheinvertiefung zwischen Karlsruhe und Kleve brauchen

(Beifall bei der FDP)

und die Neckarschleusen bis Plochingen für größere Schiffe ausgebaut werden müssen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In den kommenden Jahren stehen im Südwesten viele Instandsetzungen, Optimierungen und Neubauten in allen Verkehrs- und Infrastrukturbereichen an. So setze ich mich beispielsweise seit vielen Jahren für den Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth ein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Erlauben Sie mir zum Abschluss noch einige persönliche Worte. Da ich bei der Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahlkreis Bretten im Landkreis Karlsruhe auch in den baden-württembergischen Landtag gewählt wurde,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

werde ich mein Bundestagsmandat am 30. April niederlegen.

(Beifall des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])

Einen Tag später werde ich dann Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg sein und dort meine fachliche Arbeit in gewohnter Weise weiterführen.

(Beifall bei der FDP)

Für dreieinhalb intensive Jahre hier im Deutschen Bundestag und die kollegiale, sachorientierte und manchmal auch härtere Zusammenarbeit, zum Beispiel bei den finanziellen, strukturellen und personellen Problemen bei der Deutschen Bahn oder auch im Maut-Untersuchungsausschuss, danke ich Ihnen sehr herzlich.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Dank gilt neben meiner Fraktion der Landesgruppe, dem AK VI der FDP-Bundestagsfraktion

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

und der AG Verkehr mit Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Torsten Herbst und Bernd Reuther, ebenso den Abgeordneten im Maut-Untersuchungsausschuss, die die Regierung kontrollieren und gerade nicht schützen oder beschützen wollen. Trotz einiger sachlicher und politischer Differenzen gab es im Maut-Untersuchungsausschuss immer eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner und Obfrau Kirsten Lühmann von der SPD. Vielen Dank!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vor allem – das darf hier auch gesagt sein – entwickelte sich mit den Grünen im Maut-Untersuchungsausschuss zwischen den Mitarbeitern und ebenso zwischen den Obleuten zuerst mit dem heutigen Dresdner Baubürgermeister Stefan Kühn und später mit Oliver Krischer eine exzellente und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Hört! Hört!)

Das entstandene Vertrauen werde ich mit nach Stuttgart nehmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Die Abgeordneten der FDP erheben sich)

Vielen Dank, lieber Dr. Christian Jung. Sie sehen, das ganze Haus wünscht Ihnen einen guten Wechsel, einen guten Einstieg im baden-württembergischen Landtag. Sie werden uns mit Sicherheit vermissen.