Claudia RothDIE GRÜNEN - Ausbau der Bundeswasserstraßen
Die Kollegen Jörg Cezanne für Die Linke, Claudia Müller für Bündnis 90/Die Grünen, Eckhard Pols für die CDU/CSU und Johann Saathoff für die SPD geben ihre Reden zu Protokoll.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27793, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/26827 und 19/26945 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Dagegen stimmt niemand. Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken
Tagesordnungspunkte 22 b bis 22 d. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/27847, 19/27870 und 19/27844 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung jeweils beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung jeweils beim Sportausschuss.
Tagesordnungspunkt 22 b. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Sportausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD; alle anderen Fraktionen des Hauses waren dagegen.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 c. Wir stimmen zuerst ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD; es geht wieder um Federführung beim Sportausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Alle anderen. Enthaltungen: keine. Der Überweisungsvorschlag ist bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Damit kommen wir zum Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Der Überweisungsvorschlag ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 d. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD; es geht noch einmal um Federführung beim Sportausschuss. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD; alle anderen Fraktionen haben abgelehnt.
Jetzt geht es wieder andersherum. Ich lasse jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag von CDU/CSU und SPD. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Die AfD hat dagegengestimmt, die anderen Fraktionen haben dafürgestimmt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7510927 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 218 |
Tagesordnungspunkt | Ausbau der Bundeswasserstraßen |