Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27904, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/26554 zuzustimmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – FDP und Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27904 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Grünen. Enthaltungen? – Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27942. Wer stimmt dafür? – Die FDP und die AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.