25.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 218 / Tagesordnungspunkt 27

Hans-Peter Friedrich - Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

Es ist auch hierfür eine Aussprache von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Da Staatssekretär Lange seine Rede zu Protokoll gibt,

beginnt Ingo Wellenreuther, CDU/CSU-Fraktion. Bitte schön.

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Electoral Period 19
Session 218
Agenda Item Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen
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Ingo Wellenreuther