Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der effektive Datenschutz in der Telekommunikation ist eine wesentliche Grundlage für die informationelle Selbstbestimmung im Netz. Die digitale Souveränität der Bürgerinnen und Bürger ist das erklärte Ziel der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und der Bundesregierung.

Die Sicherheit von Kommunikationsdaten ist aber auch ein entscheidender Standortfaktor für unsere Wirtschaft, nicht nur für Anbieter, sondern eben auch für Nutzer. Nutzungsdaten sind ein zunehmend entscheidender Faktor; deswegen ist der Schutz solcher Daten zugleich auch erfolgreiche Standortpolitik. Das gilt grundsätzlich für die Datennutzung; die zunächst oft geschmähte DSGVO, die heute weltweit als Vorbild gilt, belegt das.

Gleichzeitig müssen wir aber auch darauf achten, klare Regelungen zu formulieren; denn dann steht der Datenschutz der Innovation nicht im Weg. Das ist gerade für kleine und mittelständische Betriebe, für Handwerk und Dienstleistungen ein ganz wichtiger Punkt. Deswegen müssen wir bei der Gestaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen in einem einheitlichen Gesetz diese Zielgruppe mitdenken.

Im Mittelstand hat man gerne einfache und klare Lösungen. Bisher ist der Datenschutz bei Telekommunikation und Telemedien in verschiedenen Gesetzen geregelt. Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir eine einheitliche Regelung, die die bisherige Unübersichtlichkeit ablöst, um klare Grenzen und Pflichten aufzuzeigen. Damit wird der Datenschutz transparenter und effizienter. Für kleine und mittelständische Unternehmen sind Datenschutzregeln eine Chance, aber auch eine Herausforderung und manchmal eine Bedrohung. Dort, wo große Compliance- und Datenschutzabteilungen fehlen, darf der Gesetzgeber die Unternehmen nicht überfordern. Gerade KMU sind besonders betroffen; denn sie stehen im stetigen Wettbewerb mit großen internationalen Konzernen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich besteht bei diesem Gesetz noch Redebedarf. Wir werden uns in der Ausschussdiskussion genau mit den Stellungnahmen aus Wirtschaft und Gesellschaft befassen. Themen wie die Ausgestaltung der Cookie-Nutzung oder Regelungen für Werbung und Kundenansprache müssen weiter geschärft werden. Schäden durch zu weit gefasste oder unklare Formulierungen gilt es zu vermeiden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese Diskussion aktiv mitgestalten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Joe Weingarten. – Der nächste Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Reinhard Houben.

(Beifall bei der FDP)