Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27441 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat.

Wir stimmen zuerst ab über den Überweisungsvorschlag der Grünen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Grünen, die FDP, die AfD und Die Linke, also die komplette Opposition. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition. Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Wir stimmen ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist wieder die komplette Opposition. Enthaltungen: keine. Der Überweisungsvorschlag der Koalition ist angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 26. März 2021, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.