Wolfgang Schäuble - Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 21 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
Berichterstatter im Bundestag: Abgeordneter Stefan Müller. Berichterstatter im Bundesrat: Minister Boris Pistorius.
Mir wurde mitgeteilt, dass das Wort für Erklärungen nach § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses gewünscht wird.
Das Wort hat Herr Kollege Brandner.
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/26267
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/25294 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
von: Ausschuss für Inneres und Heimat
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7511152 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 219 |
| Tagesordnungspunkt | Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses |
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