Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf der Drucksache 19/27900 zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses?

Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – AfD, FDP. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke.

Die Beschlussempfehlung ist mit den genannten Mehrheiten angenommen.