26.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 219 / Tagesordnungspunkt 29

Marc JongenAfD - Änderung des Filmförderungsgesetzes

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ein amerikanischer Produzent ist pleite, wenn sein Film floppt. Ein deutscher Produzent stellt den nächsten Förderantrag.

So brachte der „Spiegel“ das Elend der deutschen Filmförderung auf den Punkt. Über die Jahrzehnte hat sich eine Maschinerie entwickelt, die sich in erster Linie selbst reproduziert und quasi nebenbei auch noch Filme abwirft, etwa 250 im Jahr, von denen der Großteil unter der Wahrnehmungsschwelle und damit auch defizitär bleibt.

Der renommierte Filmkritiker Georg Seeßlen sprach von einem zombihaften System, das strukturell unfähig ist, hochwertige originelle Filme hervorzubringen, die das Publikum auch sehen will. Stattdessen: politische Korrektheit und öde Vorhersehbarkeit im sogenannten Gremienfilm. Um gefördert zu werden, muss ein Film nämlich nicht mehr publikums- und marktorientiert sein, sondern den Erwartungen der Fördergremien entsprechen.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ihr wollt doch auch deutsche Heimatfilme sehen!)

Eine besonders unrühmliche Rolle spielt in diesen Gremien der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der das Niveau der Filme durch das ständige Schielen auf ein fiktives Fernsehpublikum herabdrückt.

(Beifall bei der AfD)

Das führt dazu, dass „die Guten ihr Talent nicht mehr einbringen können“, wie das ehemalige Vorstandsmitglied des Verbands Deutscher Drehbuchautoren Knut Boeser feststellt. Eine relativ kleine Gruppe einflussreicher Leute bestimmt über die Vergabe von in Bund und Ländern zusammengerechnet rund 450 Millionen Euro jährlich. Oft herrschen Interessenkonflikte, weil die Jurymitglieder zugleich selbst Antragsteller sein können. Das darf nicht so bleiben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Die Mentalität in diesen Kreisen kann man beispielhaft daran ablesen, dass der Geschäftsführer der Hessischen Filmförderung, Hans Joachim Mendig, nach einem privaten Treffen mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen von seinem Posten zurücktreten musste. Was für eine selbstgerechte Engstirnigkeit!

(Beifall bei der AfD)

Von alledem ungerührt verkündeten Sie, Frau Kulturstaatsministerin Grütters, vor Kurzem, wie erfolgreich die deutsche Filmförderung trotz der Coronapandemie angeblich sei: es würden hohe volkswirtschaftliche Effekte erzielt, das Einkommen von Kreativen werde gesichert. Damit haben Sie unfreiwillig bestätigt, dass dieses Fördersystem offensichtlich nur eines garantiert, nämlich staatlich gesponserte Arbeitsplätze.

Welche Auswüchse dieses System abhängiger Staatskünstler hervorbringen kann, das zeigt beispielhaft der Antifa-Film „Und morgen die ganze Welt“, in dem eine fiktive faschistische Partei unzweideutig mit der einzigen echten Opposition in unserem Land, nämlich der AfD, assoziiert wird. Die Regisseurin will in ihrem Propagandastreifen die guten Seiten und das Wertvolle der Antifa betonen, wie sie sagt.

(Zuruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Film schied als deutscher Beitrag im Rennen um den Auslands-Oscar bereits in der Vorauswahl aus – eine Ohrfeige für die Jury, die ihn vorgeschlagen hat.

(Beifall bei der AfD)

Die Filmförderpraxis in Deutschland muss also grundlegend reformiert werden. Wir fordern ein Verfahren der Mittelvergabe, in dem neben künstlerisch-ästhetischen Kriterien die ökonomischen Erfolgsaussichten eines Films viel deutlicher als bisher einbezogen werden. Es sollten weniger, dafür erfolgversprechende Filme mit mehr Mitteln gefördert werden, damit auch die notorische Unterfinanzierung der Filme aufhört, und die Beiträge privater Investoren sollten den Beteiligungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gleichgestellt werden.

(Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das entscheiden Sie?)

– Wir fordern das, Herr Grundl.

Die völlig enttäuschende Gesetzesnovelle der GroKo kennt nur ein „Weiter so“ und stellt darüber hinaus die Weichen in Richtung von mehr Geschlechtergerechtigkeit und Diversität; wir haben es eben von Frau Grütters gehört.

(Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Diese ideologischen Zielvorgaben werden die künstlerische Qualität und die Kosteneffizienz des deutschen Films garantiert nicht heben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Diese gesellschaftspolitischen Auflagen sind ein direkter Angriff auf die Kunstfreiheit wie auch die unternehmerische Freiheit.

Dass Sie von der FDP jetzt in Ihrem Antrag in dasselbe Horn von Geschlechtergerechtigkeit und Diversität stoßen, ist eine Bankrotterklärung für eine ehemals liberale Partei und verdirbt Ihren ansonsten in Teilen sehr guten Antrag.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Warum sollten wir nicht für Geschlechtergerechtigkeit sein? Schwachsinn! Mit der Rüge werde ich wunderbar leben!)

Nächster Redner ist der Kollege Martin Rabanus, SPD.

(Beifall des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

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