Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 d sowie Zusatzpunkt 25 auf:

30 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Den Gesetzentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes zurückziehen und Upload-Filter herausfiltern

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rechtssicherheit für Forschung und Lehre – Bildungs- und Wissenschaftsschranken im Urheberrecht entfristen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verleihbarkeit Digitaler Medien durch Bibliotheken sichern

Ausleihe digitaler Güter in öffentlichen Bibliotheken

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Wenn Sie bitte wieder Platz nehmen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.