Tagesordnungspunkte 30 a und b sowie Zusatzpunkt 25. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/27426, 19/27853, 19/23303 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 30 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/14155 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Dann lasse ich abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, AfD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 d. Die Vorlage auf Drucksache 19/14370 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Auch hier ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien.

Ich lasse wieder zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke abstimmen. Wer stimmt dafür? – Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Überweisungsvorschlag gegen die Fraktion der Linken mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Ich lasse jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Der Abgeordnete Stephan Brandner hat fristgerecht Einspruch gegen einen in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt. Der Einspruch wird als Unterrichtung durch den Präsidenten verteilt. Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt 38 nach Tagesordnungspunkt 34 und den Zusatzpunkten 28 bis 31 – das ist voraussichtlich gegen 14.15 Uhr – aufgerufen.