Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der hier vorliegende Gesetzentwurf zeigt wieder einmal in eindrücklicher Weise, wie weit sich diese Bundesregierung im Allgemeinen und wie weit sich die Sozialdemokratie im Besonderen von jeglicher Lebenswirklichkeit und den tatsächlichen Problemen der Menschen in diesem Lande entfernt hat. Wir befinden uns doch gerade in einer Situation, in der der Dauer-Lockdown die finanziellen Reserven von Hundertausenden Gewerbetreibenden in diesem Land vernichtet hat.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Gleichstellung zu tun?)

Wir befinden uns in einer Situation, in der diese Menschen nach Ende des Lockdowns feststellen werden, dass sich ihre Existenz, für die sie jahrelang gearbeitet und geschuftet haben, über Nacht in Luft aufgelöst hat.

Aber damit nicht genug: Diese Bundesregierung hat ja auch noch die Gunst der Stunde genutzt, um im Schatten von Covid-19 ein lange geplantes Projekt umzusetzen, welches unter anderen Bedingungen niemals möglich gewesen wäre, nämlich die Weichenstellung für die endgültige und totale Vergemeinschaftung europäischer Schulden, für deren Tilgung man den deutschen Steuerzahler in Zukunft weiter und weiter enteignen wird.

(Beifall bei der AfD – Josephine Ortleb [SPD]: Thema verfehlt!)

Mit anderen Worten: Diese Bundesregierung hat gerade die eigene Bevölkerung so schnell über den Tisch gezogen, dass so mancher die dabei entstehende Reibungshitze möglicherweise sogar als Nestwärme empfinden wird.

(Beifall bei der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sind Sie sich sicher, dass Sie nicht die falsche Rede halten?)

Fast könnte man sagen, dass es dann in diesem Kontext auf ein paar weitere Millionen für feministische Ideologieprojekte auch nicht mehr ankommt,

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ach ja, jetzt kommt das wieder! – Yasmin Fahimi [SPD]: Sie sollten sich schämen!)

Projekte wie die Bundesstiftung Gleichstellung. Aber das Problem liegt doch schon darin, dass man gleich am Anfang Begrifflichkeiten wie „Gleichberechtigung“ und „Gleichstellung“ in völlig unzulässiger Weise, und zwar offenkundig absichtsvoll, miteinander vermengt, dass man nicht einsehen will oder kann, dass die im Grundgesetz garantierte Chancengleichheit eben nicht zur Ergebnisgleichheit führen kann und muss,

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist nicht wahr!)

also nicht zu einer 50-prozentigen Parität an jeder Stelle und überall.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wer jahrhundertelang Vorteile hatte, für den ist Gleichberechtigung natürlich ein Nachteil!)

Will man sich nun der Frage nähern, welches nun eigentlich der Sinn dieser sagenumwobenen Stiftung ist, findet man immer wieder den gleichen Satz – hören Sie gut zu –:

(Josephine Ortleb [SPD]: Auf keinen Fall! – Katja Mast [SPD]: Nicht erträglich!)

Die Stiftung wird ein offenes Haus werden, so heißt es, in dem sich Menschen treffen, vernetzen und bestärken. – Na, das ist doch mal was Tolles. Das sollte doch dem deutschen Steuerzahler einen zweistelligen Millionenbetrag in den nächsten Jahren wert sein.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Es sind auch Frauen darunter!)

Es heißt weiter: Es ist ein Ort, an dem sich wissenschaftlich fundiert der gerechten Partizipation von Frauen in der Gesellschaft gewidmet wird. – Man will also den immer gleichen Sud von angeblichen gläsernen Decken, strukturellen Benachteiligungen, von Ähnlichkeitsprinzip und Gender Pay Gap und sonstigen pseudowissenschaftlichen Halb- und Unwahrheiten immer weiter aufkochen, um dann diesen grünen Brei einer möglichst ahnungslosen Bevölkerung unterzujubeln,

(Beifall bei der AfD)

das allerdings natürlich erst, nachdem man sich in einem Stuhlkreis darauf geeinigt hat, ob Bürgersteige nicht in Zukunft „Bürger/-innensteige“ heißen müssten.

(Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Der „Focus“ schreibt dazu: Tatsächlich soll „die ‚Stiftung Gleichstellungʼ feministische Lobbygruppen mit Macht und Geld“ ausstatten.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben bei Frau Kelle abgeschrieben! Noch nicht einmal selber formuliert!)

Man könnte auch sagen: Hier werden weitere Versorgungsposten für arbeitslose linke Geschwätzwissenschaftler geschaffen. Sei’s drum. Kümmern Sie sich weiter um Gendersternchen und darum, deutsches Volkseigentum in Europa zu verteilen! Wir, die AfD, haben andere Prioritäten; denn wir sind die Partei der arbeitenden Menschen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Da sind auch Frauen drunter, unter den Arbeitenden! Mann, so ein Kerl! Null Ahnung! – Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Kein Wunder, dass Frauen euch nicht wählen und bei euch da drüben keine sitzen! – Gegenruf von der AfD: Noch ein Witz!)

Das Wort geht an Silvia Breher von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)