Petra Pau - Transparenzregelungen für Abgeordnete
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 c sowie die Zusatzpunkte 28 bis 31 auf:
34 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung)
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Anlage 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
hier: Anzeigepflicht von Optionen
Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung – Für eine transparente saubere Politik
Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.
Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln. – Hier vorn im Präsidium geschieht das auch. Ich danke den Schriftführern, die gerade ihre Schicht beendet haben.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Patrick Schnieder für die CDU/CSU-Fraktion.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7511224 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 219 |
Tagesordnungspunkt | Transparenzregelungen für Abgeordnete |