Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung)“.

Es liegen mir mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Entsprechend unseren Regeln nehmen wir diese ins Protokoll dieser Sitzung auf.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22782, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/12 abzulehnen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass auch in diesem Teil des Plenarbereichs die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung besteht. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, hierauf zu achten. Verstöße werde ich mit den Mitteln des parlamentarischen Ordnungsrechts ahnden.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimmkarte nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Bitte gehen Sie nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung, und vermeiden Sie Pulkbildung. Es stehen acht Urnen zur Abstimmung zur Verfügung. Es folgen jetzt gleich noch weitere Abstimmungen nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung. Bleiben Sie daher bitte noch einen Moment hier im Plenarsaal.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Mir wird signalisiert, dass das schon geschehen ist. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22782 zu dem Antrag der Fraktion Die Linke. Die Abstimmungsurnen werden um 15 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmungen fort.

Zusatzpunkte 28 bis 30. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/27850, 19/27857 und 19/27836 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Zusatzpunkt 31. Wir kommen nun zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/27872 mit dem Titel „Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung – Für eine transparente saubere Politik“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und Teile der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion und Teile der Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/27872 nicht in der Sache ab.