Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27631 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 34 c und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung)“, Drucksachen 19/12 und 19/22782, bekannt: abgegebene Stimmkarten 568. Mit Ja haben gestimmt 383, mit Nein haben gestimmt 118, Enthaltungen 67. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.