Wolfgang Kubicki - Verbraucherschutz im Wettbewerbs- u. Gewerberecht
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 19/27873 und 19/27655 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
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Gesetzentwurf
Drucksache 19/27655
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
von: Bundesregierung
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7511283 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 219 |
| Tagesordnungspunkt | Verbraucherschutz im Wettbewerbs- u. Gewerberecht |
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