Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unverändert gilt, dass Frauen in besonderer Weise von den Auswirkungen gewalttätiger Konflikte betroffen sind bis hin zum systematischen Einsatz sexueller Gewalt, einer besonders abscheulichen Menschenrechtsverletzung. Frauen bedürfen daher auch weiterhin eines besonderen Schutzes. Frau Vogler, Sie können ja die Jesidinnen mal fragen, ob sie auf den militärischen Schutz vor der sexuellen Gewalt des IS gerne verzichtet hätten. Das war schon zynisch, was Sie hier vorgetragen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dabei dürfen wir aber natürlich nicht stehen bleiben. Denn Frauen sind in erster Linie Akteurinnen, wenn es darum geht, gerechten und nachhaltigen Frieden in Gesellschaften zu erreichen. Es ist doch wie überall: Nur wenn alle Betroffenen an der Verhandlung, Ausarbeitung und Umsetzung von Prozessen teilhaben können, werden diese langfristig erfolgreich sein.

Mit der im Jahre 2000 verabschiedeten Resolution 1325 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen deshalb die Rolle von Frauen in Friedensprozessen und in der Krisenprävention gestärkt. Dies betrifft alle Ebenen der Beteiligung und alle Phasen eines Konflikts oder der Konfliktbewältigung. Von diesem Leitgedanken ist auch der neue Aktionsplan der Bundesregierung zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit geprägt.

Dabei geht es nicht nur, aber auch um die Prägung von Vorbildern in Politik und Diplomatie, etwa mit einer langjährigen erfolgreichen Bundeskanzlerin, einer zweiten Verteidigungsministerin, aber auch unseren erfolgreichen Botschafterinnen an wichtigen Standorten wie in den USA und Kanada, in Israel und der Ukraine und künftig auch bei den Vereinten Nationen in New York und in Genf.

Es geht uns aber auch um die Stärkung der Rolle von Frauen in Friedensprozessen vor Ort. So hat sich die Bundesregierung im Aktionsplan verpflichtet, eine Analyse der strukturellen Barrieren zur Erhöhung des Frauenanteils bei Militär, Polizei und Zivilpersonal in europäischen und internationalen Friedenseinsätzen vorzunehmen. Und diese Hindernisse gilt es auch entschlossen abzubauen; dann werden wir sicherlich auch bei den Führungspositionen Veränderungen sehen.

Aber es ist richtig: Hindernisse bestehen auch auf internationaler Ebene. Manche Beobachter sprechen gar von einem patriarchalen Backlash. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist angesprochen worden. Er wird uns ja auch im Europarat noch beschäftigen.

Aber auch im UN-Sicherheitsrat sind wir dem mit klarer Haltung entgegengetreten: Während unserer Mitgliedschaft haben wir 21 Vertreterinnen der Zivilgesellschaft als sogenannte Brieferinnen in den UN Security Council eingeladen, und es ist gelungen, neue Resolutionen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt in Konflikten und zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit zu verabschieden. Möglich war dies nur im engen Schulterschluss mit unseren europäischen und gleichgesinnten Wertepartnern weltweit, und diesen Geist gilt es mit Mut auch für die Zukunft weiterzuentwickeln.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank, Dr. Nick. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Daniela De Ridder.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)