14.04.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 220 / Tagesordnungspunkt 3

Elisabeth MotschmannCDU/CSU - VN-Resolution 1325 Frauen, Frieden, Sicherheit

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich traf zweimal im letzten Jahr Swetlana Tichanowskaja. Und ich sage an dieser Stelle: Diese Frauen sind die Hoffnung dieser Welt. Diese mutigen Frauen – ich nenne stellvertretend noch Marija Kolesnikowa, die auch zu diesen mutigen Frauen in Belarus gehört – sind große Vorbilder bei dem, was wir mit der Resolution erreichen wollen. Und ich hoffe, Frau Staatsministerin, dass diese Frauen den Wandel in dem Land einleiten können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir wissen – und das ist hier auch angeklungen –: Wenn Frauen aktiv an Friedensverhandlungen beteiligt sind, steigt die Wahrscheinlichkeit eines dauerhafteren Friedens. Das ist nicht irgendeine politische Wunschvorstellung; das ist inzwischen längst auch wissenschaftlicher Fakt. Trotzdem haben wir nur 13 Prozent Frauen – meine Kollegin von der FDP hat es erwähnt – an den Verhandlungstischen, und das ist zu wenig. Frauen müssen an die Verhandlungstische, wenn es um Krieg und Frieden geht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN und der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Leider ist das Ergebnis der vielfältigen Bemühungen weltweit noch mager. Immer noch sind nur 19 von 193 Staatschefs weiblich, nur 17 von 193 Außenministern sind Frauen. Das ist das Problem. Über 700 Projekte auf der ganzen Welt listet der Umsetzungsbericht auf. Das sind alles tolle Projekte – gar keine Frage –, aber das Ergebnis müssen wir uns angucken. Es ist richtig, Schutzräume, Bildungsangebote für Frauen zu schaffen. So können wir Frauen überhaupt erst eine Teilhabe an den Entscheidungsprozessen ermöglichen. Und das ist keine Ideologie, Herr Friesen – wirklich nicht. Da müssen Sie noch viel dazulernen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf: Das macht er doch! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Von Ihnen bestimmt nicht!)

Viele Frauen auf der Welt sind aber nach wie vor in Abhängigkeiten gefangen: Abhängigkeit von Männern, Abhängigkeit vom politischen System, finanzielle und wirtschaftliche Abhängigkeit. Umso bitterer ist es, dass die Coronapandemie diese Abhängigkeiten zusätzlich verstärkt hat. Gegen diesen Pushback müssen wir gemeinsam ankämpfen, und zwar überall auf der Welt. Daher bleibt die Umsetzung der Resolution 1325 weiterhin eine Herkulesaufgabe.

Der Umsetzungsbericht beschreibt auf 194 Seiten sehr, sehr viel. Angesichts der Vielzahl der Seiten versinken aber – das ist etwas das Problem – die wirklich konkreten Probleme von Frauen: Hunger, Armut, sexualisierte Gewalt, fehlender Zugang zu Bildung, Unterdrückung. Die Probleme und Abhängigkeiten von Frauen müssen wir sehen, anerkennen und bekämpfen.

Von einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen sind wir immer noch meilenweit entfernt. Sie ist aber eine zentrale Voraussetzung für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Welt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja, ich habe nur noch ein Zitat, Frau Präsidentin, das ich gerne noch vortragen würde,

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie aber Frau Roth zitieren!)

von Hillary Clinton nämlich; ausnahmsweise gehen wir mal zu ihr. Sie hat gesagt:

Menschenrechte sind Frauenrechte. Frauenrechte sind Menschenrechte … Solange Diskriminierung und Ungleichheit … an der Tagesordnung sind – solange Mädchen und Frauen geringer geschätzt sind, … überarbeitet, unterbezahlt, nicht ausgebildet und Gewalt im eigenen Heim unterworfen sind –, kann das Potenzial der Menschheit zur Schaffung einer friedlichen … Welt nicht voll entfaltet werden.

So weit Hillary Clinton. Und das müssen wir uns zu Herzen nehmen.

Frau Kollegin, das war jetzt aber eine lange Hillary.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Elisabeth Motschmann. – Damit schließe ich die Aussprache.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7514765
Wahlperiode 19
Sitzung 220
Tagesordnungspunkt VN-Resolution 1325 Frauen, Frieden, Sicherheit
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