Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Energieversorgung in Deutschland und den Weg, den wir diesbezüglich zukünftig einschlagen wollen.

Im letzten Jahrzehnt wurde durch eine Reihe ordnungspolitischer Maßnahmen der Grundstein für eine neue, eine andere Energiewelt in Deutschland gelegt; „Atomausstieg“, „Kohleausstieg“, „Brennstoffemissionshandel“ usw. sind die Stichworte. Es waren Maßnahmen um Maßnahmen, die allesamt nicht über den nationalen Tellerrand hinausgehen, aber den Anspruch haben, die große Suppe der globalen Klimaerwärmung auslöffeln zu wollen.

Aber was für einen Effekt hat das alles? Atom- und Kohleausstieg reißen in den nächsten Jahrzehnten eine klaffende Lücke in die deutsche Energieversorgung. Trotz teilweise zehnjähriger Vorbereitungszeit, die sie mit den politischen Entscheidungen erhalten hat, hat es die Regierung nicht geschafft, überhaupt einen wirklich sicheren, adäquaten Plan für geeigneten Ersatz zu finden. Wir spielen also Nachhaltigkeit, zu der auch eine sichere Energieversorgung gehört, gegen Klimaschutz aus. Was ist das für eine paradoxe Situation! Wir stellen also fest: Es gibt viele Ausstiege, aber keinen Einstieg. Das Sprichwort im Volksmund heißt ja: Wenn sich eine Tür schließt, öffnet sich irgendwo eine andere. – Das hat die Bundesregierung irgendwo ausgehebelt.

(Beifall bei der FDP)

Jetzt komme ich zu dem Antrag der AfD; sie möchte den Einstieg in die Kernkraft der vierten Generation. Wir haben aber hier einen Antrag vorliegen, der an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Denn entgegen allem, was die AfD in dieser Hinsicht fordert, heißt es im Protokoll des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – ich darf zitieren, Frau Präsidentin –: Der Vorsitzende verweist mit Blick auf die Gutachtenvergabe zum Projekt „Kernreaktorkonzepte der Generation IV“ auf das letzte Berichterstattergespräch, bei dem die AfD zugesagt habe, bis Ende Mai eine Rückmeldung zu geben. Er stellt fest, dass es bislang keine Erklärung, also auch keine Zustimmung der AfD-Fraktion, gegeben habe.

(Christian Dürr [FDP]: Aha!)

Dies bedeute, dass mangels Konsenses das Projekt nicht durchgeführt werden könne. Mit Verlaub, meine Damen und Herren: Damit ist der Mai des letzten Jahres gemeint gewesen. Es zeigt sich hier mal wieder: Sie haben überhaupt kein Interesse an einer echten wissenschaftlichen Klärung,

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Und auch keine Ahnung!)

sondern nur daran, Ihren Unsinn weiter auf Youtube zu verbreiten. Vielleicht sollten Sie mal das Video meiner Rede auf Ihrem Kanal hochladen.

(Beifall bei der FDP)

Herr Kollege Dr. Neumann, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Dr. Frömming?

Ja, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. – Ich möchte nur zur Klarstellung hinzufügen: Der Kollege, der für uns im TAB ist, Dr. Espendiller – ich sehe ihn gerade nicht, sonst hätte er sicher selber Stellung genommen –, hat uns berichtet,

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Warum ist denn Herr Espendiller schon wieder nicht da?)

dass die Auswahl der Gutachter, die von den anderen Fraktionen vorgesehen waren, so einseitig war, dass wir gesagt haben: So kann man kein objektives Gutachten erstellen. – Das war aufgrund seiner Angaben der Grund, warum wir gesagt haben: Da machen wir auf diese Art und Weise nicht mit.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Wo ist denn der Herr Espendiller eigentlich?)

Eine ganz kurze Bemerkung – wir hatten ja schon mal darüber gesprochen, ich wiederhole das nur –: Wenn Sie so eine Einstellung zur Wissenschaft haben, wenn Sie also von vornherein sagen, dass das, was das Institut A oder B ausdrückt, nicht Ihren Auffassungen entspricht, dann wissen wir doch, wo es hingeht. Sie wollen doch gar keine wissenschaftliche Untersuchung, Sie wollen gar keine Erkenntnisse.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Darum geht es. – Nein, Sie behaupten etwas, was Sie überhaupt nicht belegen können.

(Beifall bei der FDP)

Ich komme dann mit Blick auf die Uhr zum Diskurs.

Nein, zum Schluss.

Ich will noch mal deutlich machen: Natürlich brauchen wir einen Diskurs. Wir wissen, was europäisch und was weltweit passiert. Wenn wir in den nächsten 40 Jahren aus der Kernenergieverstromung aussteigen – wir haben den Beschluss zum Ausstieg bis Ende nächsten Jahres –, dann müssen die alten Kernkraftwerke über viele Jahre zurückgebaut werden. Dafür brauchen wir Fachleute.

Dieses Know-how, das wir in Deutschland haben, müssen wir behalten. Es kommt darauf an, auch international dazu beizutragen, für Sicherheit in der Welt zu sorgen. Da können wir uns nicht hinter unseren Gartenzaun zurückziehen.

Ich fasse jetzt zusammen, Frau Präsidentin.

Nein, jetzt kommen Sie bitte zum Schluss.

Ganz kurz. – Also, wie gesagt, als Naturwissenschaftler und als Freund von Technologieoffenheit bin ich für einen wissenschaftlich fundierten Einstieg in die Technologien.

Zweitens. Als Liberaler und als Freund der Technologieoffenheit –

Herr Kollege, wirklich jetzt.

– bin ich für einen Einstieg in marktwirtschaftliche Prinzipien.

Ich sage es dem Kubicki.

Danke schön.

Dann kriegen Sie echt Ärger.

(Heiterkeit)

Vielen Dank.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)

Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, lieber Herr Kollege.

(Timon Gremmels [SPD]: Seit wann brauchen Sie denn Herrn Kubicki?)

– Ich brauche ihn nicht, aber ich petze. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Lorenz Gösta Beutin.

(Beifall bei der LINKEN)