Wolfgang Schäuble - Nachtragshaushalt
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Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7514825 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 221 |
Tagesordnungspunkt | Nachtragshaushalt |
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Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen