Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/27800, 19/28139 und 19/28464 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf der Drucksache 19/28510 zu einem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 8 aufgerufen werden. Das Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren. – Damit ist der Punkt aufgesetzt.