Wolfgang Schäuble - Aufhebung der Immunität / Erklärung außerhalb der Tagesordnung
Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 8 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Jetzt erteile ich zu einer Erklärung nach § 32 unserer Geschäftsordnung, einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung, dem Kollegen Stefan Keuter, AfD, das Wort.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7514840 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 221 |
| Tagesordnungspunkt | Aufhebung der Immunität / Erklärung außerhalb der Tagesordnung |
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Automatisch erkannte Entitäten beta
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
