Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie hätten so viel tun können in einem Jahr! Fällt Ihnen denn außer Lockdown so gar nichts ein? Nur eine Frage dazu: Glauben Sie, Corona war das letzte Virus? Glauben Sie, so etwas kommt nie wieder vor? – Es wird wieder geschehen, mit einem ganz anderen Virus, anderen Gefahren. Und dann? Ein weiteres Jahr Lockdown, zwei Jahre, zehn Jahre? Nein, Ihnen fällt nichts ein. Das ist auch kein Wunder; denn Sie umgeben sich nur mit Beratern, denen auch nichts anderes einfällt als Lockdown, alternativ Brückenlockdown oder Tunnellockdown. Das ist Kuba-Syndrom im Endstadium.

(Beifall bei der AfD)

Aber Sie können nicht ewig so weitermachen. Vielleicht können Sie alle Experten mundtot machen, die nicht aus Ihrer Blase kommen. Sie können sich auch im Hinterzimmer immer neue Repressalien für das Volk ausdenken. Aber Sie können nicht dauerhaft den Bundestag als Gesetzgeber entmachten. Nicht mit uns! Nicht mit der Alternative für Deutschland!

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Genau das Gegenteil machen wir doch)

Das Parlament beschließt die Gesetze, und hier muss die Diskussion stattfinden, nicht hinter verschlossenen Türen.

(Zurufe von der SPD: Genau das machen wir doch!)

Die föderalismusfeindliche Zentralisierung der Entscheidungen beim Bund ist allerdings genauso falsch. Die Debatte muss zurück ins Parlament – regelmäßig, ohne Wenn und Aber, sofort.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das machen wir doch!)

Oder benennen Sie Ihre Kungelrunden doch um. Wie wäre Politbüro? Das wäre zumindest ehrlich.

(Timon Gremmels [SPD]: Mein Gott!)

Aber Ehrlichkeit ist das Letzte, was sich diese Regierung erlauben kann. Sie müssen Ihr Versagen verschleiern. Das ist der Grund für den Endloslockdown. Sie müssen verschleiern, dass Sie alles vermasselt haben, was Sie nur vermasseln konnten: rechtzeitige Beschaffung von medizinischem Material und Masken für das Fachpersonal, das Impfdesaster. Schon die Bestellung haben Sie vergeigt.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben die Tests verschlafen, ganz zu schweigen von der Ausstattung der Schulen und Behörden. Jeder Gastronom hat bessere Schutzkonzepte als diese Regierung.

Lernen Sie von den Bürgern! Denn dieses Volk kann sich weitaus besser selbst aus der Krise helfen.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben nichts dazu beigetragen, gar nichts. Im Gegenteil! Als Sie vor den Masken warnten, begannen Privatleute und Unternehmen, Masken zu nähen und zu verteilen. Hygiene und Desinfektion, Abstand und Kontaktvermeidung – nichts davon haben Sie erfunden. Die Bürger haben es Ihnen vorgemacht. Nicht Sie, sondern Privatunternehmen haben Impfstoffe entwickelt,

(Zurufe von der SPD)

Tests auf den Markt gebracht und Konzepte für sichere Öffnungen entwickelt.

Diese simplen Fakten, die Chronik Ihres Versagens, wollen Sie verschleiern. Warum? Nur um sich selbst als Retter aus der Not darzustellen. Dazu brauchen Sie Angst und Panik. Nichts soll nach Normalität aussehen.

(Zuruf von der SPD: Realitätsverweigerung!)

In Wahrheit haben Sie nicht Angst vor den hässlichen Bildern – oh nein! –, Sie fürchten die schönen Bilder: die rodelnden Kinder, die Menschen beim Spazieren und Bummeln, Schlittschuhläufer, Badegäste, Biergarten und Straßencafé. Diese Bilder fürchten Sie. „ Deutschland. Aber normal“ – das fürchten Sie!

(Beifall bei der AfD)

Sie schüren Angst und Panik. Sie inszenieren den Notfall, um als Retter in der Not dazustehen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Tätä!)

Es geht bei Ihnen nicht um Inzidenzwerte, sondern nur um Ihre eigenen Umfragewerte, die sich angesichts ständiger Korruptionsskandale im freien Fall befinden.

(Zuruf von der SPD: Sagt die AfD!)

Tausende Menschen sind dafür in den Heimen einsam gestorben nach Monaten der Isolationsfolter. Milliarden Euro haben Sie dafür verbrannt, inklusive dilettantisch gemachter Apps und Werbekampagnen. Geben Sie den Bürgern die Verantwortung zurück! Freiheit als Freiwilligkeit.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Gähn!)

Respektieren Sie das Parlament als den Ort der Debatte und Diskussion!

(Zuruf von der SPD: Das sagt der Richtige!)

Berufen Sie endlich eine unabhängige und ausgewogene Expertenkommission ein.

Bei der Gelegenheit: Wir brauchen keinen Unterausschuss Corona, wir brauchen einen Untersuchungsausschuss Corona. Dieser wird kommen, spätestens im Herbst.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Karin Maag, CDU/CSU, hat das Wort, sobald das Pult dafür bereitet ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)