Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag von der AfD beschränkt sich darauf, eine Expertenkommission beim Deutschen Bundestag vorzuschlagen. Zur Begründung wird angeführt, dass wir alle hier unseren legislativen Pflichten als Gesetzgeber nicht nachkommen würden. Der Kollege Hartmann hat gerade eben dargestellt, dass das nicht stimmt, sondern wir diese Woche in der Tat ausführlich über das vierte Bevölkerungsschutzgesetz sprechen werden und genau das stattfindet, was Sie hier bemängeln, nämlich Gesetzgebung. Es ist also nicht richtig, dass wir unseren Pflichten hier nicht nachkämen. Wir handeln im Bundestag, auch wenn Ihnen das im Ergebnis möglicherweise nicht ganz gefallen mag.

(Beifall der Abg. Stephan Thomae [FDP] und Axel Müller [CDU/CSU])

Die Einrichtung von Expertengremien ist bereits vor längerer Zeit von anderen Fraktionen, auch von der FDP, verlangt worden, allerdings bei der Bundesregierung und dem Bundesrat und nicht beim Bundestag; denn entschieden werden muss von uns und nicht von Experten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])

Den Kleinigkeiten stellen Sie sich nicht, etwa der Frage: Wie soll denn ein solches Gremium besetzt werden? Von der Mehrheit, der Großen Koalition oder gar von der Regierung? Nein, damit wären Sie nicht einverstanden. Wer soll denn dann darüber bestimmen, wer in einem solchen Expertengremium sitzt? Wahrscheinlich würde es nach dem Proportionsverhältnis der Fraktionen besetzt. Selbstverständlich! Da könnten Sie dann auch jemanden schicken. Aber – davor warne ich – solche Gremien haben die Neigung, politisiert zu bleiben. Das heißt, dass man immer die Leute schickt, die man sowieso gerne hören möchte, und vor allen Dingen Leute schickt, die ins eigene Weltbild passen. Bei der AfD wären das dann Attila Hildmann und Xavier Naidoo.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD)

Meine Damen und Herren, wenn Sie eine Expertenkommission für das Parlament verlangen, möchte ich Ihnen einen Rat geben: Niemand kann Fraktionen daran hindern, sich selber mit Sachverstand zu bewaffnen.

(Beifall der Abg. Karin Maag [CDU/CSU])

Die SPD hat das gemacht. Wir haben sogar jemanden in den eigenen Reihen:

(Stephan Brandner [AfD]: Kennt man gar nicht!)

Professor Dr. Andrew Ullmann; er ist Infektiologe, er versteht was davon. Und dann kann man auch sachgerechte Anträge machen, wie etwa die FDP schon im Februar mit ihrem Siebenstufenplan, der genau regelt, was wann passieren könnte, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Wie gesagt: Sachverstand zu beschaffen, ist einfach. Bitte werfen Sie uns nicht vor, wenn Sie darauf verzichten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Heiterkeit der Abg. Karin Maag [CDU/CSU])

Die Zeit für die Wahlen ist abgelaufen. Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Mitglieder des Hauses Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.

Das Wort hat nun der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)