Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist es also so weit: Die Union lässt sich von den sozialistischen Vordenkern aller linken Lager dazu drängen, eine völlig unnötige Änderung des Grundgesetzes in Gang zu setzen. Das Niveau dieser Debatte zu einer juristisch komplexen Frage strotzt jedoch – das darf ich sagen – von banalen und peinlichen Beteuerungen, die keiner fachlichen Beurteilung standhalten. Sie beantragen die ausdrückliche Aufnahme sogenannter Kinderrechte in das Grundgesetz, und das, obwohl es aussagekräftige Gutachten im Bundestag und darüber hinaus gibt, die sich im Ergebnis dagegen aussprechen.

Es geht den Verfechtern einer solchen Änderung langfristig um etwas ganz anderes: Es ist der Aufbau eines Gegensatzes zwischen den natürlichen Rechten der Eltern im Rahmen ihrer familiären Hoheit und den längst vorhandenen Rechten der Kinder. Dass Ihre Grundgesetzänderung durch und durch unehrlich ist, lässt sich auch noch viel plakativer zeigen. Ich zitiere aus einer bunten und für Kinder und Schulen bestimmten Veröffentlichung dieses Deutschen Bundestages. Darin ist ganz kindgerecht die aktuelle Rechtslage beschrieben, und was Grundschulkinder verstehen, muss doch niemand der Bundesregierung erklären: Jedes Kind hat das Recht auf Schutz vor körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt, auf Bildung, auf Mitsprache in seinen Angelegenheiten, auf Fürsorge, auf Ernährung und darauf, zu sagen, was es denkt. – Was Sie demnächst hier beschließen wollen, ist überflüssig, und es birgt entgegen aller Beteuerungen die Gefahr einer schrittweisen Veränderung des materiellen Rechts in diesem Land.

Liebe Union, wenn Sie glauben, dass die grünen Sozialisten es Ihnen in einer zukünftigen Koalition danken werden, dass Sie ganz freiwillig und wiederholt im vorauseilenden Gehorsam die bürgerliche Grundlage unseres Zusammenlebens entreißen, dann, meine Damen und Herren, haben Sie sich gründlich getäuscht.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Petry. – Letzter Redner in dieser Debatte wird der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)