Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurzeit arbeiten in Deutschland rund 1,5 Millionen Beschäftigte zum Mindestlohn. Das sind im Monat 1 647 Euro brutto. Netto sind das bei einem Alleinstehenden rund 1 200 Euro, und wenn man in Teilzeit arbeitet, ist es noch weniger.

Was kann sich ein arbeitender Mensch für diesen Mindestlohn leisten? Ein Dach über den Kopf? Schwierig, zumal in Großstädten oft 40 bis 50 Prozent des Einkommens für die Miete draufgehen. Ein Auto, weil man auf dem Land wohnt und vielleicht zur Arbeit fahren muss? Hier kommen dann noch Sprit, Reparaturen und auch Versicherungen obendrauf. Essen, Kleidung, eine neue Waschmaschine? Und schon ist man wieder im Dispo. In Deutschland arbeiten insgesamt 8 Millionen Menschen im Niedriglohnbereich; sie müssen den Groschen dreimal umdrehen. Meine Damen und Herren, wir brauchen einfach höhere Löhne in Deutschland!

(Beifall bei der LINKEN)

Auch Ihr Mindestlohn ist auf der einen Seite nicht niedrig genug, um die Hartz-IV-Leistungen zu bekommen, und auf der anderen Seite nicht hoch genug, um von harter Arbeit leben zu können. Deshalb brauchen wir eine stärkere Tarifbindung in Deutschland und eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.

(Beifall bei der LINKEN)

Und es reicht nicht, wenn die Grünen fordern, der Mindestlohn solle in Schritten auf 12 Euro erhöht werden. Wenn der letzte Schritt getan ist, dann sind die 12 Euro schon wieder viel zu niedrig. Deshalb fordert Die Linke: Den Mindestlohn sofort rauf auf 12 Euro! Nur so kann es gehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich kommt von der Union, der FDP, der AfD und auch von Arbeitgeberverbänden immer wieder – auch heute – dasselbe Lied: Die Arbeitgeber können die höheren Löhne nicht zahlen,

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das hat keiner gesagt!)

und es werden Arbeitsplätze wegfallen. – Was für ein Unsinn! Schon bei der Einführung des Mindestlohns sind keine Arbeitsplätze in nennenswerter Größenordnung weggefallen. Auch das Geld ist nachweislich da; die Produktivität wächst. Doch dieser Zuwachs, den die Beschäftigten erarbeiten, kommt nicht in Form von Lohnerhöhungen an, und das ist ungerecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Summe aus Arbeitsproduktivität und Inflationsrate ist in den letzten fünf Jahren um 13 Prozent gestiegen, der gesetzliche Mindestlohn allerdings nur um 10 Prozent, und das von einem Niveau von 8,50 Euro aus. Meine Damen und Herren, das ist Lohndumping made in Germany. In dieser traurigen Disziplin sind wir leider Spitzenklasse. Ich würde lieber sehen, wenn wir in Deutschland Europameister beim Mindestlohn wären.

(Beifall bei der LINKEN)

Gerade jetzt, in der Wirtschaftskrise, ist der richtige Zeitpunkt für einen höheren Mindestlohn. Die Menschen brauchen einfach mehr Geld in der Tasche. Dann können sie mehr kaufen, und wenn sie mehr kaufen, dann wird die Konjunktur angeschoben, und das schafft auch Arbeitsplätze. Nur so kann es gehen. All das kostet keinen Cent, –

Frau Kollegin.

– ein wirksames Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, greifen Sie zu! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir brauchen einen höheren Mindestlohn.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Zimmermann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)