Ich rufe die Tagesordnungspunkte 38 a bis 38 d und 38 f bis 38 u sowie Zusatzpunkt 4 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Zunächst Tagesordnungspunkt 38 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/28503

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28503, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/26838 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen: keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 b:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/28503

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28503, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/13552 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 38 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zeitpunkt des Versorgungsausgleiches anpassen

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28503, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/17793 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 d:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und ‑diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht Vereinbarung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/28479

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28479, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27524 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland fördern

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25176, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6102 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Hinterbliebene entlasten – Totenscheine durch die gesetzliche Krankenkasse finanzieren

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25827, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/8274 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutsch-schweizerischen Bildungs- und Forschungsaustausch stärken

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28520, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23104 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und der AfD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitale Lernförderung von Kindern in der Grundsicherung schaffen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28482, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27806 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 38 j bis 38 u.

Tagesordnungspunkt 38 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 836 zu Petitionen

Es handelt sich um 110 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Gegenstimmen: auch keine. Dann ist diese Sammelübersicht einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 837 zu Petitionen

Drucksache 19/27907

Es handelt sich um 109 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Ich sehe, das ist einstimmig so angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 838 zu Petitionen

Drucksache 19/27908

Es handelt sich um 69 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch hier sehe ich, die Sammelübersicht 838 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 839 zu Petitionen

Drucksache 19/27909

Es handelt sich hier um 18 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 840 zu Petitionen

Drucksache 19/27910

Es handelt sich um 9 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 841 zu Petitionen

Drucksache 19/27911

Es handelt sich um 6 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Ich sehe, das ist einstimmig der Fall. Dann ist die Sammelübersicht 841 einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 842 zu Petitionen

Drucksache 19/27912

Es handelt sich um 3 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 843 zu Petitionen

Drucksache 19/27913

Es handelt sich um 10 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 844 zu Petitionen

Drucksache 19/27914

Es handelt sich um 2 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 845 zu Petitionen

Drucksache 19/27915

Es handelt sich um 10 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 846 zu Petitionen

Drucksache 19/27916

Es handelt sich hierbei um 35 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 u:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 847 zu Petitionen

Drucksache 19/27917

45 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen bei keinen Enthaltungen trotzdem angenommen.

Zusatzpunkt 4:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 547/21

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28500, dem Streitverfahren beizutreten.

Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort für eine Erklärung zur Abstimmung gewünscht wird. Das Wort hat der Kollege Albrecht Glaser.