FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes

Hinterbliebene entlasten - Totenscheine durch die gesetzliche Krankenkasse finanzieren

Gesetz über faire Verbraucherverträge dringend nachbessern

Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen

Wissenschaftlich fundierter Insektenschutz statt hektischem Aktionismus - Deutsche Landwirte vor unverhältnismäßigen neuen Belastungen schützen

Eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern - Selbstbestimmte freiwillige Zahlungen in die Gesetzliche Rentenversicherung ermöglichen

Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen

Digitale Angebote für gering Literalisierte

Begabtenförderung und Stipendienkultur stärken

Keine Bilanzfälschung beim Klimaschutz im Verkehr - Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II technologieneutral umsetzen

Schweinehaltung mit Außenklimakontakt bei Afrikanischer Schweinepest und Hühnermobilstallhaltung während der Geflügelpest sicherstellen

Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht Vereinbarung)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Kommunale Schlachthöfe erhalten - Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen

Digitale Lernförderung von Kindern in der Grundsicherung schaffen

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/26838 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg,Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN - Drucksache 19/13552 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, CananBayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN - Drucksache 19/17793 - Zeitpunkt des Versorgungsausgleiches anpassen

zu dem Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/6102 - Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland fördern

zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/8274 - Hinterbliebene entlasten - Totenscheine durch die gesetzliche Krankenkasse finanzieren

zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/23104 - Deutsch-schweizerischen Bildungs- und Forschungsaustausch stärken

zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/27806 - Digitale Lernförderung von Kindern in der Grundsicherung schaffen

- Sammelübersicht 836 zu Petitionen -

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 547/21

Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland fördern

Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben

Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern bundesweit einrichten - Krankenhausstandorte erhalten und stärken

Zeitpunkt des Versorgungsausgleiches anpassen

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Deutsch-schweizerischen Bildungs- und Forschungsaustausch stärken

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften - Drucksache 19/27432 - Stellungnahme des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote - Drucksache 19/27435 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt

Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz - SchnellLG)

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes - Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen

Bundesweiten Studie - Sorgerechtsentzug bei und Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren Kindern

Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Dezember 2020 zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll)

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes

Soziale Elternschaft rechtlich absichern

Ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umsetzen

Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen unverzüglich menschenrechtskonform gestalten

AfD-Bundestagsfraktion