Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28521, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/27839 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP, der Fraktion Die Linke und der Grünen angenommen.

Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung zu diesem Tagesordnungspunkt vor.

Tagesordnungspunkt 16 b. Die Unterrichtung durch die Bundesregierung über ihre ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie auf Drucksache 19/21550 wurde zur Kenntnis genommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 19/28355. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/26873 mit dem Titel „Kulturarbeit fair, divers und geschlechtergerecht gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/26888 mit dem Titel „Eine Quote für die Kunst – Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Gegenprobe! – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.