Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es gibt keine Stunde null in der Geschichte, noch dazu in einer Geschichte, die besonders unsere vergangenen 150 Jahre europäischer Geschichte betreffen. Aus Ihrem Antrag allerdings ist ersichtlich, dass Ihnen der „Qualitätsleitfaden Offshore-Kampfmittel: Studien zu Infrastruktur und Ressourcenmanagement“ völlig unbekannt ist und ähnliche fundierte Hinweise zur Beseitigung von Kampfmittelaltlasten von Ihnen nicht gelesen und/oder fachlich nicht erfasst worden sind.

Russland, wie die USA ein Spezialist für die Produktion und Beseitigung von einfachen und speziellen Kampfmitteln und Partner sowie Akteur in Europa, wird durch eine politisch gewollt hochgezüchtete Russlandphobie ins Abseits gestellt. Anstatt eigene nationale Kompetenzzentren aufzubauen, sollten Sie die Zusammenarbeit mit amerikanischen und vor allem russischen Fachleuten suchen, wenigstens bei der Munition mit chemischen Kampfstoffen, von denen zumindest für die Umwelt wahrscheinlich die größten Gefahren ausgehen.

(Beifall bei der AfD)

Im Rahmen des 1997 in Kraft getretenen internationalen Chemiewaffenübereinkommens hat Russland im Gegensatz zu den Amerikanern die Vernichtung seiner eigenen Kampfgase im Jahr 2017 abgeschlossen und hat somit einen großen Erfahrungsschatz. Sie betonen selbst, dass die Zeit drängt. Deshalb sollte keine Zeit vergeudet werden, um, wie man so schön sagt, das Fahrrad nicht zweimal zu erfinden.

Hier geht es vor allem um die von den Russen in den Gebieten Gotland und Bornholm versenkten deutschen Beutekampfstoffe wie Adamsit, arsenhaltige Kampfstoffe und Chlora- – Chloracetophenon in einem Umfang von circa 9 000 Tonnen.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung! – Frank Schwabe [SPD]: Wenigstens Ihre Mitarbeiter haben es gelesen!)

– Ja, ist ja gut. – Im Zeitraum von 2004 bis 2012 wurden 19 Unfälle – keine Toten – mit chemischen Kampfstoffen, die Bezug auf alle Versenkungsgebiete der heute verbotenen Kampfmittel haben, gemeldet. Das ist nicht viel, aber es ist nicht nichts.

Dazu kommen die Einflüsse auf Flora und Fauna, die noch nicht vollständig aufgeklärt sind. Im Übrigen hätten die Antragsteller, wenn ihnen das Thema wirklich am Herzen läge, dem Haushaltsantrag der Linken zur Finanzierung der Beseitigung von Kampfmitteln aus den Anrainermeeren zustimmen können. Aber im Gegensatz zur AfD, die grundsätzlich nach fachlicher Analyse entscheidet

(Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

und diesem Antrag im Ausschuss zustimmte, geht es bei den Magenta-Sozialisten und den grünen Kommunisten nur um Ideologie.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das haben Sie noch nie gehört! Keine Ahnung! Von nichts!)

Bevor ich zur abschließenden Bewertung dieses Antrags komme, noch eine kurze Zwischenbemerkung für Sie. Liebe Landsleute und alle, für die Freiheit und Demokratie nicht nur hohle Phrasen sind: Mit dem Infektionsschutzgesetz vom 18. November wurde die andauernde Freiheitsberaubung und der permanente Ausnahmezustand in Gesetzesform gegossen und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung in großen Teilen ausgehebelt.

(Frank Schwabe [SPD]: Ah!)

Am nächsten Mittwoch soll hier an diesem geschichtsträchtigen Ort der nächste Schlag gegen die wichtigsten Säulen unserer Demokratie erfolgen: die Gewaltenteilung und das Föderalismusprinzip.

(Frank Schwabe [SPD]: Zur Sache!)

Wenn die neuerliche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes durchgeht, geht alle Macht nicht mehr vom Volke und seinen Vertretern aus, sondern von der Kanzlerin und ihren Helfershelfern.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache!)

Machen Sie, liebe Landsleute, Ihren Abgeordneten unmissverständlich klar, was Sie von der Quasiabschaffung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sie, werte Kollegen, gehen Sie in sich! Verhindern wir diesen Staatsstreich!

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hallo!)

Nehmen wir dieses Gesetz gemäß § 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung wieder von der Tagesordnung und werfen es dorthin, wo es hingehört, sonst werden Sie bald so wie die, über deren Altlasten wir heute sprechen, auf Selbigem landen: auf dem Müllhaufen der Geschichte.

Wir freuen uns natürlich auf die Beratung zum hier eingebrachten Antrag im Ausschuss und vor allem auf das vereinbarte öffentliche Fachgespräch.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sie haben wohl lang genug unter Wasser getaucht, oder? – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reine Propaganda ist das! Rechtsradikale Propaganda!)

Ich möchte es heute für den Verlauf der restlichen Sitzung nur einmal sagen müssen: dass wir nach der Geschäftsordnung, auf die Sie sich gerade bezogen haben, möglichst in der Sache zum Thema reden und zu den Themen, die Sie ansprechen wollen, dann zu dem Zeitpunkt, wo es angezeigt ist. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Frank Schwabe von der SPD-Fraktion hat das Wort.

(Beifall bei der SPD)