Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28517, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/26942 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Sehe ich niemanden. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, der FDP und der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Sehe ich niemanden. Enthaltungen? – Fraktion Die Linke, FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 19/28517 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26189 mit dem Titel „Anpassungen der Coronavirus-Teststrategie für das Jahr 2021“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke und die AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/25705 mit dem Titel „Kapazitäten für Schnelltests massiv ausbauen, Selbstanwendung erlauben und Public-Health-Screenings ermöglichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke und FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.