Tagesordnungspunkt 20 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27471, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/24382 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthalten hat sich die Fraktion der FDP.

Tagesordnungspunkt 20 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für aussagekräftige Dunkelfeld-Opferbefragungen“.

– Das ist echt nervig. Können Sie Ihre Gespräche nicht draußen führen? Das ist wirklich anstrengend. – Danke schön. – Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27888, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5894 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 20 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/28518. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27185 mit dem Titel „Frauenrechte im digitalen Raum schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker bekämpfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wir fahren fort im Tagesordnungspunkt 20 c. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/25351 mit dem Titel „Digitale Gewalt gegen Frauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP.