15.04.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 221 / Tagesordnungspunkt 23

Wolfgang Kubicki - Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/28511

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Der Platzwechsel ist einigermaßen zügig vorgenommen worden.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger für die Bundesregierung das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7515335
Wahlperiode 19
Sitzung 221
Tagesordnungspunkt Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
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