Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28511, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27660 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass bei Enthaltung der AfD-Fraktion dieser Gesetzentwurf in der zweiten Lesung mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen wurde.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben; ich lege großen Wert darauf. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass bei Enthaltung der AfD-Fraktion der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen wurde.