Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen Nummer 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27894, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/26834 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Rechte indigener Völker stärken – ILO-Konvention 169 ratifizieren – Koalitionsvertrag umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27024, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14107 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD und AfD stimmen für die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltung? – Die FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.