Hans-Peter Friedrich - Übereinkommen zu Sportveranstaltungen
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28507, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/27413 und 19/28127 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es erheben sich die CDU/CSU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Es erhebt sich niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7515376 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 221 |
Tagesordnungspunkt | Übereinkommen zu Sportveranstaltungen |