Stephan ProtschkaAfD - Bundesnaturschutzgesetz
Habe die Ehre, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott zum Gruße, liebe Gäste im Hohen Hause und zu Hause am Fernseher! Zunächst einmal Dank an die Landwirte, die gestern gegen dieses verfehlte Insektenschutzgesetz und für ihre Existenz demonstriert haben. Haltet durch, liebe Bauern. Denkt dran: Bald sind Wahlen.
Ich möchte mich zuerst auf die von Ihnen beabsichtigte Ausweitung des gesetzlichen Biotopschutzes konzentrieren. Sie wollen mit Ihrem Gesetz die landwirtschaftliche Nutzung von extensiv bis mittelintensiv bewirtschaftetem Grünland und von Streuobstwiesen gesetzlich stark einschränken.
(Rainer Spiering [SPD]: Es hat Vorteile, wenn man gut ablesen kann!)
Dabei waren es die Bauern, die über die Jahrhunderte diese Elemente unserer schönen Kulturlandschaft geschaffen, erhalten und gepflegt haben.
(Beifall bei der AfD)
Diesen unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentumsrechte der Bauern lehnen wir ab und sagen deutlich in Richtung der schwarz-roten Koalition: Finger weg vom Eigentum der deutschen Bauern! Staatliche Eigentumseingriffe sind hier völlig fehl am Platz.
(Beifall bei der AfD)
Verstehen Sie mich nicht falsch. Die Alternative für Deutschland räumt dem Artenschutz einen sehr, sehr großen Stellenwert ein, aber Artenschutz ist nur gemeinsam mit der Landwirtschaft möglich und nicht gegen sie,
(Christian Dürr [FDP]: Aber warum waren Sie dann für das Glyphosatverbot, Herr Kollege?)
wie es die schwarz-rote Koalition macht. Wir setzen deshalb bewusst auf Anreize anstatt auf Verbote.
(Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt einige wenige wissenschaftliche Studien, die Indizien für einen allgemeinen Insektenrückgang aufzeigen.
(Christian Dürr [FDP]: Wie lächerlich ist das denn?)
Kein Aufruhr. Das Wort hat der Kollege Protschka.
(Christian Dürr [FDP]: Darf ich eine Zwischenfrage stellen?)
Das Datenmaterial ist jedoch sehr dünn und nicht ohne Widersprüche. So hat das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung beispielsweise erst kürzlich in einer Studie festgestellt, dass der Bestand bei Landinsekten zwar tendenziell rückläufig sei, beim Bestand an Süßwasserinsekten dafür Zuwächse zu verzeichnen sind.
Herr Kollege Protschka, der Kollege von der FDP möchte eine Zwischenfrage stellen.
Ja.
Bitte schön.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Protschka, da Sie gerade das Loblied auf die deutsche Landwirtschaft gesungen haben, würde ich gerne wissen, warum Ihre Partei beim Thema Glyphosatverbot der Vorreiter war. Ihre Fraktionsvorsitzende hat dazu Facebook-Posts gemacht. Sie waren derjenige, der sich im Ausschuss dafür ausgesprochen hat. Inwiefern stehen Sie für die deutschen Landwirte, Herr Kollege Protschka? Wenn Sie so etwas im Ausschuss sagen, so etwas posten und dann eine solche Rede halten, dann passt das nicht zusammen, Herr Kollege.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Rainer Spiering [SPD])
Lieber Herr Kollege, ich würde Ihnen gerne zuerst einmal beibringen, lesen zu lernen.
(Lachen des Abg. Rainer Spiering [SPD] – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])
– Ja, lassen Sie mich bitte schön ausreden. Dann erkläre ich es Ihnen ganz freundlich. Man muss nicht unbedingt schreien. Es geht auch in einer vernünftigen Sprache. Aber anscheinend ist das bei der FDP nicht mehr möglich.
Die Frau Kollegin hat geschimpft, dass der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian – jetzt habe ich den Namen vergessen –
(Zuruf von der SPD: Schmidt!)
– Schmidt – danke – das ohne Zustimmung der SPD gemacht hat. Er hätte sich eigentlich enthalten müssen. Das hat die Kollegin Weidel kritisiert. Auch ich habe kritisiert, dass er das gemacht hat.
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ganz schönes Rumgeeiere, was Sie hier machen!)
Sie können das gerne googeln. Das ist heute kein Problem.
(Christian Dürr [FDP]: Nein zu Glyphosat, hat sie gesagt!)
Das hat sie gepostet; das können Sie gerne googeln. Dann ist das auch entsprechend getan worden. – Danke schön.
Wie Sie alle wissen, gibt es bislang auch überhaupt keine wissenschaftliche Forschung zu den Ursachen des Insektenrückgangs. Es ist noch völlig unbekannt, welchen Einfluss die Landwirtschaft auf den vermeintlichen Insektenrückgang wirklich hat. Niemand der hier Anwesenden kann wissen, ob die von Ihnen beabsichtigten Verbote überhaupt einen positiven Einfluss auf die Insektenpopulationen haben werden. Das ist Fakt, meine Damen und Herren.
Was wir jedoch ganz genau wissen, ist, dass die beabsichtigten Auflagen und Verbote die deutschen Bauern finanziell massiv belasten werden und zu erheblichen Ertragsverlusten führen. Ihre geplanten Maßnahmen werden viele kleine und mittlere bäuerliche Familienbetriebe zum Aufgeben zwingen. Außerdem werden wir künftig noch mehr Lebensmittel als bisher aus Ländern importieren müssen, in denen Umweltschutz und Artenschutz in der Regel keine Rolle spielen. Wollen Sie das? Wir definitiv nicht.
(Beifall bei der AfD)
Wir fordern deshalb, dass vor allen von Ihnen beabsichtigten Verboten eine solide wissenschaftliche Ursachenforschung zum Insektenrückgang in Deutschland erfolgt, die auch nicht landwirtschaftliche Ursachen berücksichtigt. Für uns ist klar, dass effektiver Artenschutz nur gemeinsam mit wirtschaftlich starken bäuerlichen Familienbetrieben funktioniert.
In diesem Sinne können wir Ihren Gesetzentwurf nur ablehnen; denn wir wollen Deutschland, aber normal.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der CDU/CSU ist der nächste Redner der Abgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7515380 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 221 |
Tagesordnungspunkt | Bundesnaturschutzgesetz |