16.04.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 222 / Zusatzpunkt 6

Dirk WieseSPD - Bevölkerungsschutzgesetz

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurt Schumacher hat einmal den Satz gesagt: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. – Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass wir momentan in einer sehr ernsten und zugespitzten Situation sind. Wir würden uns sicherlich eine andere Lage wünschen, wir würden uns sicherlich eine andere Situation wünschen; aber das können wir nicht. Darum ist es jetzt erforderlich, Maßnahmen zu treffen, Entscheidungen zu treffen und auch zu handeln.

Somit ist es erforderlich – ich begrüße das ausdrücklich –, dass wir ein bundeseinheitlicheres Vorgehen jetzt auf den Weg bringen. Das ist übrigens etwas, was die SPD bereits im November gefordert hat und womit wir – das gehört leider auch zur Ehrlichkeit dazu, Frau Bundeskanzlerin – in den bisherigen Verhandlungen im Bundeskanzleramt nicht auf Wohlwollen gestoßen sind. Aber ich begrüße diesen Schritt jetzt ausdrücklich. Ich halte ihn ehrlicherweise auch für notwendig.

(Beifall bei der SPD)

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist dabei eines entscheidend: Keine dieser Bundesverordnungen kann einfach so in Kraft treten. Jede entsprechende Bundesverordnung, die auf den Weg gebracht wird, wenn wir dieses Gesetz nach der zweiten und dritten Lesung auf den Weg bringen, bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Ich sage ausdrücklich für die SPD-Fraktion: Da wird es auch keine Widerspruchslösung geben. Es geht nur mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

(Zurufe von der LINKEN)

Dafür setzen wir uns in den laufenden Verhandlungen auch ein.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es auch ganz deutlich sagen, dieses Gesetz ist kein Misstrauensvotum gegen die Länder.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Für mich ist es eine Optimierung des Miteinanders der föderalen Ebenen;

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ja! So kann man das auch nennen! – Jan Korte [DIE LINKE]: So kann man es auch ausdrücken!)

denn wir müssen zwischen Bund, Ländern und der kommunalen Ebene gemeinsam zu besseren Lösungen kommen, zu mehr Nachvollziehbarkeit kommen, letztendlich auch zu mehr pragmatischem Handeln kommen.

(Martin Reichardt [AfD]: Entmachtung heißt jetzt „Optimierung des Miteinanders“! Das ist ja ganz großartig!)

Auch ich kann ja den Bürgerinnen und Bürgern manchmal nicht erklären – mein Wahlkreis ist der Hochsauerlandkreis an der Grenze zu Hessen –, dass in dem einen Kreis das eine gilt und in dem anderen Kreis das andere. Darum brauchen wir mehr Nachvollziehbarkeit, Einheitlichkeit. Das ist auch wichtig für die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern.

(Beifall bei der SPD)

Herr Kollege Wiese, der Kollege Hilse würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Die hat keinen Mehrwert. Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Arroganter Schnösel!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal deutlich machen, warum es letztendlich auch wichtig ist, bundeseinheitlicher voranzugehen.

Ich war schon erstaunt – das muss ich wirklich so sagen –, dass in dieser Woche gerade zwei Ministerpräsidenten nicht den Schwerpunkt auf die Covid-19-Bekämpfung gelegt haben, sondern momentan versuchen, in anderen Situationen zu Lösungen zu kommen.

Ich muss auch sagen, dass in einigen Bundesländern letztendlich auch das landespolitische Handeln viele Fragen aufwirft. Ich erinnere da an die nordrhein-westfälische Schulministerin Gebauer von der FDP, die sich für ein heilloses Chaos und Durcheinander in der Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen verantwortlich zeichnet.

Herr Lindner, ich kann die Kritik an den Ausgangsbeschränkungen, auch die rechtlichen Argumente, nachvollziehen.

(Stephan Brandner [AfD]: Ach!)

Das ist eine Debatte, die gerade geführt wird. Was allerdings zur Ehrlichkeit in der Debatte dazugehört, ist – und das haben Sie verschwiegen –, dass laut Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Ausgangsbeschränkungen zulässig sind und einige Kreise in Nordrhein-Westfalen mit Ihrer Zustimmung in Düsseldorf das auch schon möglich machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das verschweigen Sie hier. Ich habe von Ihnen kein kritisches Wort gegenüber den entsprechenden Anordnungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung gehört. Das gehört aber zur Ehrlichkeit dazu.

(Christian Lindner [FDP]: Ich habe doch sogar das Beispiel Flensburg eben genannt!)

Für uns als SPD ist es jetzt wichtig, bei den Ausgangsbeschränkungen zwischen 9 und 5 Uhr den Individualsport möglich zu machen. Wenn jemand von der Arbeit kommt und er hat einen langen Tag gehabt, dann muss er die Möglichkeit haben, joggen zu gehen, spazieren zu gehen, draußen unterwegs zu sein. Hierfür werden wir uns in den Beratungen noch mal einsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)

Ich halte das für sehr richtig und auch für vollkommen nachvollziehbar.

Wir müssen auch noch mal darauf schauen, dass es nicht um den Inzidenzwert 100 herum einen Jo-Jo-Effekt zwischen Öffnen und Schließen gibt, dass wir hier doch zu einem Mehr an Rechtssicherheit kommen.

(Zuruf von der FDP: Aha!)

Ich glaube, das ist wichtig.

Ansonsten: Impfen weiter voranbringen, mehr testen, klare Perspektiven für die Bürgerinnen und Bürger. Dafür setzen wir uns als SPD ein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD – Christian Dürr [FDP]: Ich bin gespannt auf das Ergebnis!)

Zu einer Zwischenbemerkung erhält jetzt das Wort der Kollege Karsten Hilse, AfD.

(Ulli Nissen [SPD]: Och! – Zurufe von der LINKEN: Nee!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7515436
Wahlperiode 19
Sitzung 222
Tagesordnungspunkt Bevölkerungsschutzgesetz
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