Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/24557 und 19/28430 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkte 29 b bis 29 d. Interfraktionell ist vereinbart, die Vorlagen auf den Drucksachen 19/25095, 19/28459 und 19/28449 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktion der AfD wünscht jeweils abweichend von den Vorschlägen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Ausschuss Digitale Agenda. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 c. Wir stimmen zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD ab: Ausschuss Digitale Agenda. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 d. Ich lasse abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Ausschuss Digitale Agenda. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.