Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/‑innen und liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Frau Bundesministerin Lambrecht hat die Mietspiegelreform und vor allen Dingen deren Ziele schon sehr genau beschrieben. Daher an dieser Stelle nur ein Punkt – darauf ist seitens der Grünen gerade schon hingewiesen worden –: Ja, wir Sozialdemokraten werden noch eine wichtige Änderung erstreiten müssen, nämlich das Schlupfloch der Vergleichswohnung zu streichen. Wir wollen dieses Einfallstor zur Umgehung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir unterstützen Sie da!)

Dafür kämpfen wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens.

Ein Wort zu gestern. Der Berliner Mietendeckel ist gekippt worden; das haben wir zur Kenntnis zu nehmen. Aber das Bundesverfassungsgericht hat nicht darüber entschieden, ob ein Mietendeckel zulässig ist, sondern höchstens, wer diesen Mietendeckel erlassen darf.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Niemand, außer vielleicht der Widerstand in der Union, hindert uns als Bundesgesetzgeber daran, das Mietrecht an dieser Stelle sozialverträglich fortzuentwickeln.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir als Bundestagsabgeordnete sind aufgefordert, so schnell wie möglich ein entsprechendes Bundesgesetz zu erarbeiten, und ich sage auch deutlich: Wir als SPD wollen das. Andere progressive politische Parteien wollen das auch,

(Roman Müller-Böhm [FDP]: Nein!)

und zwar, um den Verflechtungen insbesondere mit den großen Lobbyisten der Immobilienwirtschaft zu widerstehen.

Wir wollen bestehendes Bundesrecht um einen verfassungsgemäßen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten, gerade in Großstädten und Ballungsräumen, ergänzen. Wir fordern schon lange ein Mietenmoratorium im Bundesgesetz, um Mietwucher wirksam zu unterbinden. Wir wollen die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen. Wir wollen den Betrachtungszeitraum bei Mietspiegeln auf acht Jahre verlängern. Und vor allen Dingen wollen wir eines – und das noch in dieser Legislatur –: Wir wollen mit dem Baulandmobilisierungsgesetz die Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Innenstadtlagen und bei der Ausübung von Vorkaufsrechten und Baugeboten stärken. Das schützt auch Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung, indem wir nämlich die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren; meistens sind das sowieso nur spekulative Finanzgeschäfte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Mit anderen Worten: Mit uns ist eine aktive und sozialverträgliche Mietenpolitik zu machen. Und eines ist klar: Das, was wir in dieser Legislatur nicht mehr schaffen, werden wir im Wahlkampf deutlich herausstellen. Wir kämpfen für eine bundeseinheitliche, verfassungskonforme Regelung für den Mietendeckel. Lassen Sie uns das gemeinsam tun, auch mit einem Kreuz bei „SPD“ bei der Bundestagswahl am 26. September.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das ist ja purer Wahnsinn! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Super Schlusssatz!)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Jan-Marco Luczak das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Guter Mann!)