Werter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte des Antrags der Grünen, der ja auch im Hinblick auf die Bundestagswahl eingebracht worden ist – um sozusagen darzulegen, dass Sie, die Grünen, eine Skizze hätten für die zukünftige Rentensicherung –,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entscheidet ihr doch erst einmal über euren Kanzlerkandidaten!)

bleibt es mir übrig, vielleicht noch etwas zusammenzufassen:

Es ist ein Antrag, bei dem einzelne Punkte sicherlich durchaus diskussionswürdig sind, worüber man reden kann. Es ist aber auch ein Antrag mit wohlfeilen Versprechungen – Versprechungen, die hinterher möglicherweise nicht zu halten sind bzw. mit der Einstellung der Grünen in keinster Weise finanzierbar sein werden, wenn sich die Demografie so entwickelt, wie sie sich entwickelt. Dennoch wird von den Grünen heute das Versprechen abgegeben, dass man dann schon ab 60 in die Rente eintreten kann.

Im Übrigen bin ich überrascht, dass Pascal Kober uns wegen des Renteneintritts mit 63 kritisiert hat. Die FDP will doch immer, dass man bereits mit 60 in Rente gehen kann. Also, das passt ja in der Regel nicht zusammen. Steigende Lebenserwartung und früher in Rente gehen: Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger draußen merken, dass das nicht zusammenpasst.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katja Suding [FDP]: Mein Gott! Das ist doch auch unter Ihrem Niveau, dass Sie das jetzt hier so sagen!)

Die Grünen versprechen in ihrem Antrag eine Verbesserung der EU-Rente; das wollen wir alle. Wir haben dies in dieser Koalition auch bereits auf den Weg gebracht. Der Kollege Weiß, der Kollege Kapschack und die Kollegin Frau Lezius haben darauf hingewiesen, was wir hier bereits geleistet haben. Es ist erstaunlich, dass die Grünen keine Antwort darauf gefunden haben, dass die bestehenden EU-Renten dann irgendwie erhöht werden sollen. Auch dazu machen sie in ihrem Antrag keinen Vorschlag.

Herr Kollege Straubinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pascal Kober?

Ja, selbstverständlich.

Sehr geehrter Herr Präsident! – Lieber Kollege Max Straubinger, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die FDP in Bezug auf den Renteneintritt mit 60 immer fordert, dass das Renteneintrittsalter frei sein soll, falls ein Alterseinkommen – dann aber mit korrekten Zu- und Abschlägen – oberhalb der Grundsicherung gewährleistet ist? Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie hier die FDP leider – aus Versehen vermutlich – falsch zitiert haben? Und wären Sie bereit, die Einladung auf einen Kaffee von mir anzunehmen, wenn es dann coronabedingt wieder möglich ist, damit ich Ihnen das Rentenkonzept der FDP noch mal erläutere?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ich nehme gerne nicht nur einen, sondern auch einen zweiten Kaffee an, weil wir wahrscheinlich länger brauchen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe aber nichts Falsches gesagt. Sie wollen den Renteneintritt mit 60 ermöglichen, und nur das habe ich zum Ausdruck gebracht.

Allerdings möchte ich Ihnen auch mitteilen, dass das eine Gefahr für die gesetzliche Rentenversicherung ist. Wenn nämlich die Betuchten, die hohe Beiträge eingezahlt haben, es sich leisten können, mit dem 60. Lebensjahr und einem Abschlag von 25 Prozent in Rente zu gehen, dann plündern sie letztendlich die Finanzkapazität der Rentenversicherung.

(Pascal Kober [FDP]: Die haben auch viel eingezahlt!)

Das muss man ja mit feststellen, und das ist die Gefahr für die gesetzliche Rentenversicherung. Deshalb ist das ein unbrauchbarer Vorschlag von der FDP hier in der gesamten Diskussion, lieber Pascal Kober.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir können uns aber gerne austauschen; Ihr Angebot nehme ich gerne an.

Daneben gibt es natürlich auch noch die Frage nach der Demografie. Die grüne Fraktion sagt hier, wir müssten die Erwerbsbeteiligung der Frauen wesentlich stärker erhöhen. Ich bin auch sehr dafür – und das sage ich jetzt sozusagen nicht nur als Mann –, aber ich darf hier nur daran erinnern und darlegen, dass die Erwerbsbeteiligung der Frauen, seitdem die Union in der Koalition – ich muss sagen: in den verschiedenen Koalitionen – regiert, stark gestiegen ist.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt aber nicht an der Union! – Gegenruf des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Doch!)

– Doch, doch. – Hatten wir 2005 eine Erwerbsbeteiligung der Frauen von 59,5 Prozent, so ist sie bis jetzt auf 72,8 Prozent gestiegen. Das ist doch was, werte Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das zeigt auch die Nachhaltigkeit unserer Rentenpolitik und ist vor allen Dingen auch ein großer Beitrag dafür, die Rente zu sichern.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie hoch ist der Anteil am Volkseinkommen der Frauen, die dazugekommen sind?)

Es geht hier auch um die Frage der Beiträge, also um die Bezahlbarkeit. Hier schlagen die Grünen, aber auch die SPD, unser Koalitionspartner, vor: „Alle sollen gleichermaßen in die Rentenversicherung einzahlen“,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

ohne dabei zu erklären, ob dann bei den Beamten möglicherweise auf Pensionsansprüche zu verzichten ist. Wenn nämlich die Anwartschaften weitergeführt werden, ist das ein Nullsummenspiel. Die Beamten mit ihrer Langlebigkeit – sie haben eine höhere Lebenserwartung als die durchschnittliche Lebenserwartung der in der Rentenversicherung Versicherten – in die Rentenversicherung aufzunehmen, gleichzeitig aber die Leistungen fortzuführen: Das wird nicht unbedingt eine gute Finanzsituation in der Rentenversicherung bedeuten. – Das müssen sich alle die, die dies fordern, eigentlich auch vor Augen führen. Das haben Sie offensichtlich nicht getan.

Lieber Kollege Kapschack, Sie sagen, erst in 40, 50 Jahren würden die Leistungen fällig sein. Kriegen die Beamten in der Zwischenzeit dann nichts?

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Doch!)

– Ja, wie denn? Wie denn?

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Man nennt das Vertrauensschutz, Herr Straubinger! Vertrauensschutz!)

– Ja, ja. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anwartschaften müssen für alle gesichert werden und bleiben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nur bis zum Stichtag!)

Das bedeutet letztendlich: Auch die Finanzlasten müssen fortgeschrieben werden. – Darauf haben Sie keine Antwort.

Dasselbe gilt im Prinzip auch für die FDP, wenn sie sagt: „2 Prozent aus der gesetzlichen Rentenversicherung nehmen wir weg, um es ins Aktiensparen zu geben“, während sie die Antwort schuldig bleibt, wer dann die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Zwischenzeit des Ansparens des Aktienkapitals erbringt. Das ist so.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Und über die AfD mag ich gar nicht reden. Der Herr Kollege Kleinwächter sagt: Wir brauchen mehr Kinder in Deutschland. – Ich gebe ihm recht, dass wir mehr Kinder brauchen,

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht von der AfD!)

aber das ist jetzt wahrscheinlich noch nicht die richtige Strategie, um unser Rentenversicherungssystem in die Zukunft zu führen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir haben hier vielfältigste Möglichkeiten, die wir letztendlich bisher genutzt haben, um die Rente in eine gute Zukunft zu führen.

(Katja Suding [FDP]: Was für ein peinlicher Auftritt!)

Herr Kollege Straubinger, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Dafür ist die Union der beste Garant.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Rente geht nur in keine gute Zukunft! Da müssen Sie mehr tun, Herr Straubinger!)

Damit schließe ich die Aussprache.