Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der COVID-Maßnahmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28502, den Antrag der AfD auf Drucksache 19/27849 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD angenommen worden.

Tagesordnungspunkte 35 c und 35 d. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/28448 und 19/28450 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.