Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemals gab es mehr zu tun und selten waren Aufgaben komplexer, Herausforderungen größer als in dieser Zeit. Nun ist der FDP vor einer Woche vorgeworfen worden, wir würden das von Ihnen beabsichtigte Eilverfahren bremsen. Und doch zeigt sich, dass Sie das ganze Wochenende Zeit gebraucht haben, um den Gesetzentwurf noch einmal zu überarbeiten.

(Beifall bei der FDP)

Es gab Beratungsbedarf in der Koalition. Es gab Nachbesserungsbedarf beim Gesetz. Nicht die FDP war schuld, dass wir uns diese Zeit genommen haben. Und es hat sich gelohnt, meine Damen und Herren; denn immerhin ist der Gesetzentwurf jetzt besser geworden. Es zeigt sich: Es ist gut, ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen.

(Beifall bei der FDP)

Nichtsdestoweniger sieht die FDP weiterhin Verbesserungsbedarf:

Ein erster Aspekt ist, dass im Gesetz weiterhin Ausnahmen für Geimpfte und Genesene fehlen. Es gibt zahlreiche Studien, die uns sagen, dass namentlich durch Geimpfte praktisch keine Gefahren der Ansteckung mehr für andere Menschen ausgehen. Nun ist das Infektionsschutzrecht Gefahrenabwehrrecht. Das heißt also: Wenn von einer Person keine Gefahr mehr für andere ausgeht, dann gibt es auch keine rechtliche und auch keine moralische Rechtfertigung mehr, in die Grundrechtsausübung dieser Person einzugreifen.

(Beifall bei der FDP)

Deswegen müssen wir diese Ausnahmen ins Gesetz hineinschreiben, meine Damen und Herren.

Ein zweiter Aspekt ist: Wir nehmen die Gesundheitsgefahren durch Corona sehr, sehr ernst, aber wir nehmen auch die Nebenfolgen der Pandemiebekämpfungspolitik sehr ernst. Vor allem der Einzelhandel braucht Perspektiven, wie er zum Beispiel durch intelligente Teststrategien weiterexistieren kann. Denn wenn uns das nicht gelingt, meine Damen und Herren, dann werden wir unsere Innenstädte bald nicht mehr wiedererkennen können.

(Beifall bei der FDP)

Der Punkt, der auch mir persönlich am wichtigsten ist: Wir dürfen die Bildungschancen unserer Kinder nicht aufs Spiel setzen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Katja Mast [SPD])

Die Inzidenz von 165 – 165! warum nicht 166,5? – für Schulschließungen ist doch nicht das Resultat wissenschaftlicher Erkenntnisse; es ist das Ergebnis eines politischen Deals, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie sich doch nur mit gleicher Energie die Köpfe heißredeten, wie man Schulschließungen verhindern kann – durch technische Maßnahmen, durch eine intelligente Teststrategie auch für Schulen – oder, wenn es denn wirklich mal sein muss, wie ein wirklich guter Distanzunterricht für alle Kinder aussieht, meine Damen und Herren! Wenn Sie das so durchziehen, dann wird es in manchen Landkreisen Deutschlands in diesem Schuljahr zu gar keinen Schulöffnungen mehr kommen.

(Beifall bei der FDP)

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ja die Gesundheitsgefahren sind sehr, sehr real. Aber wenn wir die wirtschaftlichen, sozialen und pädagogischen Nebenfolgen der Pandemiebekämpfung nicht genauso ernsthaft angehen wie die Pandemiebekämpfung selbst, dann werden wir nicht in das gleiche Land zurückkehren, aus dem wir gekommen sind.

(Beifall bei der FDP)

Jetzt hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Rolf Mützenich.

(Beifall bei der SPD)