Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen alles dafür tun, diese dritte Welle zu brechen, umzukehren. Deswegen schaffen wir ab einem Inzidenzwert von 100 ein einheitliches Instrumentarium, das für alle in gleicher Weise und gleich konsequent greift.

(Stephan Brandner [AfD]: Der gleiche Unsinn!)

Damit erzielen wir eine größere Wirkung gegenüber regionalen Lösungen. Und darauf kommt es jetzt an; denn die Lage ist sehr ernst. Denn wir erleben längere Krankheitsverläufe, wir erleben Krankheitsverläufe von viel Jüngeren, und es sind die Berufstätigen, die gerade auf der Intensivstation liegen.

Die Kollegin von Storch würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

– Nein, danke.

(Zuruf von der CDU/CSU: Gute Entscheidung!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen die Intensivbetten natürlich für Covid-19-Patienten; aber wir brauchen sie auch für diejenigen, die mit Herzinfarkt, aufgrund von Unfällen, aufgrund von Notfall-OPs in unsere Krankenhäuser kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

Wir haben eine Schutzpflicht gegenüber Leben und Gesundheit der Menschen, und diese Schutzpflicht nehmen wir mit diesem Gesetz wahr.

Und wir setzen auf Schnelligkeit. Das bedeutet, dass wir dieses Gesetz am Freitag in Kraft setzen, wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen. Das macht einen Unterschied ab Samstag in den Landkreisen.

Wir setzen auf Wirksamkeit all dieser Maßnahmen, die wir ergreifen; denn wir greifen bei den Schulen an, wir greifen bei den Arbeitsstätten und im privaten Bereich an. Das sind die Hauptinfektionsherde in diesem Bereich.

Und wir setzen natürlich auch auf Akzeptanz, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Stephan Brandner [AfD]: Wo ist die denn?)

Für all diese Maßnahmen braucht es die notwendige Akzeptanz. Ich habe den Eindruck, dass diese in der Bevölkerung wieder stärker wächst, weil die Lage ernst ist. Wir werben dafür. Wenn Regeln nicht mehr in der Breite akzeptiert werden, dann beginnen sie auch, an Wirkung zu verlieren. Deshalb setzen wir beispielsweise auf die bewährten Lösungen im Einzelhandel: Click and Collect und Terminshopping mit Test. Und wir setzen auch bei den Ausgangsbeschränkungen darauf, dass die erst ab 22 Uhr eintreten. Das ist Ausdruck der Lebensrealität. Das nehmen wir ernst.

Diese Balance von Schnelligkeit, von Wirksamkeit und von Akzeptanz ist bei diesem Gesetz gewahrt. Ich bitte um Zustimmung.

Herzliches Dankeschön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Mario Mieruch.