Ich bitte Sie jetzt um Aufmerksamkeit für das komplizierte Verfahren, das zusätzlich kompliziert wird, weil wir heute eine sehr lange Tagesordnung haben und weil wir schon ein Stück weit zeitlich in Verzug sind.

Tagesordnungspunkt 1. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/28692 und 19/28732, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/28444 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegen neun Änderungsanträge vor. Wir stimmen zunächst über vier Änderungsanträge mittels Handzeichen ab; dazu müssen Sie in der Tat noch die Übersichtlichkeit im Plenarsaal wahren.

Es kommt zunächst der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/28754. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Jetzt kommt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/28757. Wer stimmt dafür? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Änderungsantrag ist mit diesen Stimmen abgelehnt.

Jetzt kommen wir zu zwei Änderungsanträgen der Fraktion Die Linke.

Zunächst der Änderungsantrag auf der Drucksache 19/28758. Wer stimmt dafür? – Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich? – FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist mit diesen Mehrheiten abgelehnt.

Dann kommt der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/28759. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD abgelehnt.

Jetzt stimmen wir über vier Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf Verlangen der einbringenden Fraktion, also der FDP, namentlich ab. Diese vier Änderungsanträge werden parallel namentlich abgestimmt. Dafür haben Sie 30 Minuten Zeit. In der Westlobby stehen vier Tische mit jeweils vier Urnen. Für jeden Änderungsantrag ist eine Urne vorgesehen. Die Urnen sind entsprechend gekennzeichnet. Gehen Sie bitte nur zu einem Tisch und werfen Sie dort in die vier Urnen getrennt jeweils Ihre Stimmkarten ein.

Ich weise nachdrücklich auf die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung hin, die für diese und für alle weiteren namentlichen Abstimmungen gilt, und ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, darauf zu achten.

Sie haben die Plätze eingenommen, sodass ich die namentlichen Abstimmungen über die vier Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf den Drucksachen 19/28752, 19/28753, 19/28755 und 19/28756 eröffne.

Die Abstimmungsurnen werden um 13.18 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

In 12 Minuten beginnen wir die Regierungsbefragung und werden dann nach bzw. während der Regierungsbefragung die nächste namentliche Abstimmung durchführen. Sie können jetzt abstimmen; aber Sie sollen nicht alle gleichzeitig abstimmen.

Die Sitzung wird um 13 Uhr fortgesetzt; sie ist nicht unterbrochen. – Sie können jetzt abstimmen, aber nicht alle gleichzeitig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in knapp zwei Minuten beginnt die Regierungsbefragung. Bis dahin werden sich auch alle Kolleginnen und Kollegen, die nicht abstimmen und sich im Saal befinden – auch die von der CDU/CSU –, auf ihre Plätze gesetzt haben; sonst können wir ja keine Regierungsbefragung durchführen.